Zum gestrigen Lamento von CDU-Fraktionsvize Heinz Rolfes über das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz bemerkt kurz der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
„Wenn der CDU die Argumente ausgehen, greift sie zu Mondzahlen. Die Nachricht des Herrn Rolfes, das Steuerabkommen mit der Schweiz würde dem Land Niedersachsen mindestens Einnahmen von 3 Milliarden Euro einbringen, kann seinen Ursprung nur in der CDU-Wahlkampfzentrale haben.
Rolfes toppt in seiner Übertreibung sogar seinen eigenen Finanzminister Möllring, der im November noch von einer Milliarde Euro gesprochen hatte. Tatsache aber ist, dass die Schweizer Banken nur eine Gesamtsumme von 1,7 Milliarden Euro für ganz Deutschland garantieren wollten. Dieser Betrag müsste unter allen Bundesländern verteilt werden. Auf Niedersachsen würden zehn Prozent entfallen. Das wären lediglich 170 Millionen Euro.
Neben seinen Zahlenschummeleien macht mich auch nachdenklich, dass Herr Rolfes die Frage nach Steuergerechtigkeit als ,schwingen mit der Gerechtigkeitskeule im Wahlkampf‘ abtut. Offenbar hat man es bei der CDU nicht so mit Gerechtigkeit, eher mit kreativen Zahlenspielereien.“
mehr News aus Wolfenbüttel
