Wolfenbüttel. Mit der Absicht eine ausreichende Sicherheit für die Fahrradfahrer in Wolfenbüttel zu gewährleisten, plant die Stadt Wolfenbüttel den Ausbau von Schutzstreifen für Fahrradfahrer, speziell am Rosenwall. Das Vorhaben wurde im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt unter vielfacher Kritik zur Kenntnis genommen.
Bei den Schutzstreifen handele es sich nicht um einen Ersatz für bestehende Fahrradwege, sondern um eine zusätzliche Möglichkeit, auch auf der Straße in einem begrenzten Schutzraum von circa 1,25 bis 1,50 Meter sicher fahren zu können. Eine Ausweitung dieser Schutzstreifen soll der erhöhten Sicherheit und einer besseren Verkehrsqualität dienen.
Schutzstreifen schützen nicht, sie gefährden die Radfahrenden, so Stefan Brix Foto: Max Förster
Können Schutzstreifen diese Sicherheit gewähren?
Genau das war der Ansatzpunkt für die Diskussion. Thilo Neumann vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) wies darauf hin, "dass es aufgrund der Schutzstreifen schon mehrfach Unfälle gegeben hat" und auch Stefan Brix, Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt, sieht eine erhöhte Gefahr durch die Schutzstreifen gegeben. Auto- beziehungsweise Fahrradfahrern werde unterschwellig signalisiert, dass mit Einhalten der eigenen Spur eine ausreichende Sicherheit gewährleistet ist. Dies sei jedoch nicht der Fall, da der Schutzstreifen keine ausreichende Breite besitze.
Birgit Oppermann, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, betonte, dass "eine bessere Aufklärung und Transparenz gegenüber den Fahrradfahrern geschaffen werden muss". Dieses Problem sieht auch der Abteilungsleiter für Sicherheit und Ordnung Jörn Illemann als gegeben und wolle in Zukunft eine intensivere Aufklärung ermöglichen. Nichtsdestotrotz ist er der Meinung, dass durch die Schutzstreifen für eine verbesserte Sicherheit gesorgt ist.
Der Spezialfall am Rosenwall
Erweiterung der Parktaschen statt Ausbau eines beidseitigen Schutzstreifens am Rosenwall. Fotomontage: Bündnis90 / Die Grünen">Erweiterung der Parktaschen statt Ausbau eines beidseitigen Schutzstreifens am Rosenwall. Fotomontage: Bündnis90 / Die Grünen Foto: Privat
Am Rosenwall sei das Problem, dass keine benutzungspflichtigen Fahrradwege vorhanden seien und es somit im Bereich der scharfen Kurve oft zu Unfällen aufgrund ausparkender Autos käme, weil die markierten Flächen hinter den Parkplätzen fälschlicherweise als Radfahrweg aufgefasst werden. Mit der Einführung von beidseitigen Schutzstreifen möchte man hier dem Unfallrisiko entgegenwirken.
Nur sei hier die Gefahr durch ausparkende Autos immer noch nicht gebannt. "Dem Fahrradfahrer muss symbolisiert werden, dass das Befahren dort nicht erlaubt ist", so Birgit Oppermann. Auf Seiten der Grünen-Fraktion wurde hierbei der Vorschlag unterbreitet, die Markierung der Parktaschen bis zur Fahrbahnmarkierung zu erweitern, sodass diese nicht mehr als Fahrstreifen für Radfahrende missverstanden wird.
Stefan Brix kündigte an, dass die Grüne-Fraktion einen Antrag stellen wird, auf die Einrichtung des Schutzstreifens zu verzichten.
Im nachstehenden veröffentlicht RegionalWolfenbüttel.de eine schriftliche Stellungnahme der Stadtratsfraktion Bündnis90 / Die Grünen, die wir unkommentiert und ungekürzt veröffentlichen:
"Schutzstreifen erzeugen Konflikte zwischen Autofahrenden und Radfahrende, die es vorher gar nicht gab!"
In der Vorlage 0143/2015 hat die Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Anlage von Schutzstreifen ausführlich dargestellt. Die aufgeführten Erfahrungen und der daraus abgeleitet Sicherheitsgewinn kann jedoch weder von der Fraktion der Grünen noch vom Wolfenbütteler ADFC (Aussage Thilo Neumann gestern im Ausschuss) nachvollzogen werden. Vielmehr hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass der so genannte Schutzstreifen als Verkehrszeichen (Zeichen 340 StVO) in seiner verkehrsrechtlichen Bedeutung nicht verstanden und fälschlicherweise als "Hilfsradweg" missinterpretiert wird.
Aus diesem Grund lehnt die Fraktion der Grünen die weitere Einrichtung von Schutzstreifen in Wolfenbüttel ab.
Schutzstreifen teilen die Fahrbahn auf und suggerieren den Autofahrenden, dass mit dem Einhalten der individuellen Fahrspur neben dem Streifen ein ausreichender Sicherheitsabstand zum Fahrrad gegeben sei. Das ist aber nicht der Fall, der der Schutzstreifen eben kein "Fahrradweg" mit ausreichender Breite darstellt. Das heißt der Kraftverkehr wird durch das Verkehrszeichen "Schutzstreifen" zu einem Überholen der Radfahrenden mit zu geringen Sicherheitsabstand verleitet. Er schützt die Radfahrenden also nicht, sondern gefährdet sie. Ohne die Aufteilung des Straßenraumes haben die Autofahrenden die Radfahreden nämlich mit größerem Abstand überholt.
Auf der Straße "Im Kalten Tale" wurde ein Schutzstreifen mit gerade der gesetzlich zulässigen Mindestbreite von 1,25 m eingerichtet, die auch nach der Darstellung der Vorlage nicht optimal ist und keinen Sicherheitsgewinn verspricht.
Aus der optischen Aufteilung des Straßenraumes leiten die Verkehrsteilnehmer ein "Mein" und "Dein" ab, was der Sicherheit gerade nicht zuträglich ist: Autofahrende überholen häufig mit zu geringem Sicherheitsabstand, weil sie glauben ein Fahren jenseits des Streifens sei ausreichend, Radfahrende benutzen gelegentlich sogar den Schutzstreifen auf der Fahrbahn in Gegenrichtung.
Der Ratsfraktion ist sehr wohl bewusst, dass beide Verhaltensweisen "Fehlverhalten" im Sinne des Verkehrszeichens "Schutzstreifen" sind, aber wir stellen auch fest, dass es dieses Fehlverhalten ohne den Schutzstreifen gar nicht gab. Daher kann die Konsequenz nur sein, auf Schutzstreifen zu verzichten und den Straßenraum als ganzes zu belassen und nicht unnötig aufzuteilen und durch diese Aufteilung Konflikte zu erzeugen, die es vorher nicht gab. Das Weglassen der Mittelmarkierung auf innerstädtischen Straßen ist inzwischen Konsens und als positiv für die Sicherheit anerkannt, das gleiche sollte für das Weglassen von Schutzstreifen gelten. Es wird ohnehin die Flut von Verkehrszeichen beklagt, daher scheint uns unsere Haltung konsequent.
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