Mit den Stimmen von SPD, Grünen und UWG wurden in der jüngsten Sitzung des Rates der Gemeinde Sickte neue Entgelttarife für die Nutzung der Kindertagesstätten beschlossen. Die Folge sind Gebührensteigerungen zulasten der Eltern in Höhe von bis zu über 52 Prozent, heißt es in einer Mitteilung der CDU.
Die CDU-Fraktion hatte den entsprechenden Antrag von SPD und Grünen abgelehnt und einen eigenen Vorschlag vorgelegt, „der auf den Prämissen Fairness, Angemessenheit und Ertragssteigerungen basiert“, so der jugend- und sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Kelb.
Der Vorschlag der CDU-Fraktion sei fair, da er für alle Einkommensgruppen den gleichen Anteil des zu versteuernden Einkommens als Erhebungsgrundlage für die Kita-Gebühren festschreibe. Damit würden niedrige Einkommen nicht mehr schlechter gestellt. Auch die Streckung der Gebührenveränderungen auf zwei Jahresschritte diene der Planungssicherheit der Eltern und sei ein Gebot der Fairness.
Als angemessen erachte die CDU eine maximale Erhöhung der Gebühren für das Kita-Jahr 2012/2013 von etwa 30 Prozent. Dies sei Ausfluss vieler Gespräche, die Vertreter der CDU-Fraktion mit betroffenen Eltern geführt hätten und entspreche dem Vorschlag der CDU.
Aufgrund der spürbaren Kostensteigerungen in der Kita-Betreuung zulasten des Gemeindehaushaltes, sollten durch die Gebührenveränderungen Mehrerträge erzielt werden. Dieses Ziel werde nach Schätzungen der CDU-Fraktion mit ihrem Vorschlag spätestens 2013 mit zusätzlichen Gebührenerträgen von rund 10 Prozent erreicht.
In der maßgeblichen Sitzung des Rates verdeutlichte Kelb, dass einzig der Vorschlag der CDU die Interessen der Eltern und der Gemeinde unter Berücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für Kinder in Einklang bringe.
Die Eltern könnten sich auch künftig darauf verlassen, dass sich die CDU-Fraktion ihrer Interessen in dem gebotenen Maße annehmen werde.
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