Zum Beschluss des Bundesrates, das Betreuungsgeld noch vor seiner Einführung zum 1. August wieder abzuschaffen, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Peter Poppe:
„Der Bundesrat hat heute auf Initiative der niedersächsischen Landesregierung ein wichtiges Signal gegen ein verfehltes familien- und bildungspolitisches Instrument gesetzt. Das von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag durchgedrückte Betreuungsgeld muss so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden. Noch hat dieser Unfug keinen Schaden angerichtet. Es ist noch Zeit, die geplante Einführung des Betreuungsgeldes am 1. August dieses Jahres abzublasen. Ich appelliere an die Abgeordneten des Bundestages, dem Votum der Länderkammer zu folgen.
Unser Land braucht ein Bildungssystem, das auf Förderung der Kinder von Anfang an setzt. Dass der Staat Familien Geld gibt, damit sie ihre Kinder von Kindertagesstätten fernhalten, ist vor diesem Hintergrund grotesk. Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch eine Katastrophe, volkswirtschaftlich schädlich, frauenpolitisch von gestern, familienpolitisch aus den 50er-Jahren, integrationspolitisch ein Rückschritt und arbeitsmarktpolitisch fatal.
Und auch finanzpolitisch ist das Betreuungsgeld Unsinn. Sollten Union und FDP auf ihrer Fernhalteprämie bestehen, müssten dafür jährlich zwei Milliarden Euro aufgebracht werden. Niedersachsens Anteil daran betrüge 200 Millionen Euro. Dieses Geld wäre weitaus besser investiert in den Ausbau der Kinderbetreuung.“
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