02.06.2012, 19:39 Uhr

[image=5e1764d7785549ede64cd1f5]Anlässlich der Konferenz der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern am 4. und 5. Juni auf Schloss Krickenbeck bei Nettetal (Nordrhein-Westfalen) erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will:

„Ganz Deutschland steht vor erheblichen Herausforderungen wegen der Energiewende. Niedersachsen ist aus bekannten Gründen besonders betroffen. Ich fordere deshalb den niedersächsischen Wirtschaftsminister Bode auf, sich bei der anstehenden Konferenz der Wirtschaftsminister auf Schloss Krickenbeck nachhaltig für die Belange des Landes einzusetzen.

Die fünf norddeutschen Regierungschefs hatten sich jüngst in ihrem gemeinsamen Positionspapier zur Energiewende darauf geeinigt, im Sinne einer zügigen Realisierung neuer Höchstspannungstrassen auf möglichst viel Erdverkabelung zu drängen. Nur bei einer möglichst hohen Akzeptanz in der Bevölkerung lässt sich ein zeitnaher Netzausbau erreichen. Diesem Ziel muss sich Bode verpflichtet fühlen. Darüber hinaus muss der Minister auch den Ausbau der regionalen Verteilnetze thematisieren, die ebenso auf die neuen Gegebenheiten vorbereitet werden müssen.

Und ganz konkret muss sich Bode dafür einsetzen, dass es zwischen den Niederlanden und Deutschland zu einer Einigung bezüglich des Offshore-Windparks ,Riffgatt‘ vor Borkum kommt. Hier hängt wegen eines bizarren 400 Jahre alten Grenzstreits eine Investition ins 21. Jahrhundert in Höhe von 500 Millionen Euro in der Luft.

Sicherlich muss dieses schon lange schwelende Problem völkerrechtlich gelöst werden. Aber, von einem niedersächsischen Wirtschaftsminister erwarte ich schon, dass er im Gespräch mit dem ebenfalls anwesenden niederländischen Wirtschaftsminister Maxime Verhagen zumindest einen Lösungsvorschlag unterbreitet.

Leider geht aus den Konferenzunterlagen hervor, dass Niedersachsen im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht ein einziges Thema für die Tagesordnung angemeldet hat. Vielleicht sollte Minister Bode mehr Zeit auf die Vorbereitung solch wichtiger Konferenzen verwenden, als mit Sechserträgern Bier unterm Arm zu TV-Größen in die USA zu reisen.