Die SPD-Landtagsfraktion fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, im Bundesrat den Vorschlag aus Thüringen für einen gesetzlichen Mindestlohn zu unterstützen. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu eine entsprechende Initiative in den Landtag eingebracht.
Olaf Lies, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Für die SPD ist klar: Mindestlöhne sind notwendig. Wir brauchen eine Lohnuntergrenze für die Gewährleistung existenzsichernder Löhne. Der Gesetzentwurf aus Thüringen ist dazu ein guter Vorschlag. Er ist ein großer Schritt nach vorn. Damit werden wir in Deutschland endlich zu einer verbindlichen Regelung für einen Mindestlohn kommen. Ein gesetzlicher Mindestlohn hilft auch gegen drohende Altersarmut, weil damit das Ausufern von Niedriglöhnen wirksam eingedämmt wird. Wir brauchen in Deutschland wieder mehr Verteilungsgerechtigkeit: Neben einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen und Einkommen brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, damit alle von ihrer Arbeit wieder gut leben können. Wir können nicht länger hinnehmen, dass sich Menschen trotz acht Stunden täglicher harter Arbeit noch als Bittsteller beim Staat um eine Aufstockung ihres geringen Lohns bemühen müssen. Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, Verantwortung für die über 500.000 Menschen in Niedersachsen zu übernehmen, die weniger als 8,50 EUR Stundenlohn erhalten.“
Besonders dramatisch stellt sich die Situation für die Frauen dar. „84% aller in Teilzeit Beschäftigten in Niedersachsen sind Frauen. Da reichen weder die Stunden noch der Stundenlohn aus. Immer mehr davon versuchen mit einem zusätzlichen 400-Euro-Job über die Runden zu kommen. Die Löhne bewegen sich dabei deutlich unter 7 Euro, oft genug sogar unter 6 Euro. Damit muss Schluss sein“, so Lies.
„Jetzt muss sich der Ministerpräsident beim Mindestlohn gegen die FDP behaupten. Ich fordere die Landesregierung nachdrücklich auf, das Thüringen-Modell zum Mindestlohn im Bundesrat zu unterstützen.“
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