SPD: „Der Anfang ist gemacht – die erste Million aus dem Asse Fonds fließt in die Region“


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Landkreis. Am heutigen Mittwoch gab Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Startschuss für die erste Tranche des Zukunftsfonds Asse, die mit einer Million Euro noch in diesem Jahr zu Buche schlägt. Ab dem kommenden Jahr fließen 3 Millionen Euro jährlich in die Asse-Region, um durch das Atommülllager Asse II bei Remlingen verursachte Nachteile auszugleichen. Zahlungsempfänger ist die „Zukunftsfonds Asse gGmbH“, die übergangsweise für das Einsetzen der Gelder zuständig ist.


SPD-Landtagsabgeordneter Marcus Bosse hob besonders den Einsatz von Sigmar Gabriel hervor, dem es letztendlich zu verdanken sei, dass die Höhe des Zukunftsfonds Asse auf ein akzeptables Maß gehoben wurde. Dennoch betonte Bosse: „Ausgleichszahlungen sind ein wichtiges Signal für die Betroffenen vor Ort und ein wichtiges Instrument für die handelnden Personen und zeigen, dass die Region rund um die Asse nicht länger allein gelassen wird. Jedoch muss die Rückholung der Atommüllfässer nach wie vor höchste Priorität haben.“


Falk Hensel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Wolfenbüttel zeigt sich erfreut über den Start der Ausgleichszahlungen: „Es ist positiv, dass die Asse-Region die Chance erhält Innovation und Infrastruktur zu fördern.“. Auch er betont, dass „wir die sichere und zeitnahe Rückholung des Atommülls nicht aus den Augen verlieren dürfen“.


Asse-Samtgemeindebürgermeisterin Regina Bollmeier begrüßt, dass die ersten Gelder noch in diesem Jahr fließen: „Mir ist besonders wichtig, dass die Finanzmittel so investiert werden, dass die Asse-Region auch nach Beendigung des Zukunftsfonds Asse nachhaltig davon profitiert. Der Bund gibt uns eine Chance, die wir nutzen müssen.“


Der Bundestagsabgeordnete und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel unterstrich ebenfalls die positive Signalwirkung der Ausgleichszahlungen, betonte allerdings, dass „die Zahlungen die Belastungen durch den unverantwortlichen Umgang mit Atommüll in der Vergangenheit nicht wettmachen können. Aber wir setzen eine weitere Zusage um, die wir den Betroffenen gegeben haben.“ „Ich bin sehr dankbar, dass die anderen Bundestagsabgeordneten meinem Vorschlag gefolgt sind, die Mittel für den Fonds aufzustocken. Der Fonds und die umfassende Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Asse wären ohne das Engagement der Initiativen vor Ort nicht möglich gewesen. Ihnen danke ich ganz ausdrücklich für Ihren großen Einsatz“, so Gabriel abschließend.


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