Die Energiewende ist in Deutschland durch grobe Fehlleistungen in Bund und Land gefährdet. „Schwarz-Gelb hat nicht einmal im Ansatz die Herausforderungen der Energiewende begriffen und flüchtet sich nach Monaten der Ratlosigkeit in Ablenkungsdebatten“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke, heute vor Journalisten in Hannover. „Bezogen auf die Bundesregierung hat Peer Steinbrück gestern erklärt, dass jede Frittenbude in Deutschland besser gemanaged werde als die Energiewende. Diesem Urteil schließe ich mich bezogen auf die Landesregierung voll und ganz an“, sagte Tanke am Rande der Abschlussveranstaltung des SPD-Energiedialogs.
Seit Juni 2011 hat die SPD-Fraktion in fünf Veranstaltungen mit Experten aus Wirtschaft, Gesellschaft, Forschung und Verbänden die Folgen und Herausforderungen der Energiewende diskutiert. „Unsere Aufgabe besteht nun darin, auf der Basis der herausgearbeiteten zwölf Kernthesen Handlungsschritte zu entwickeln, die die Energiewende aus der derzeitigen Sackgasse heraus und zum Erfolg führen“, sagte Tanke.
Als aktuell größte Herausforderungen benannte der SPD-Umweltexperte die Fragen der Energiepreise und Energiesicherheit sowie die Zukunft der Off-shore-Industrie an der niedersächsischen Küste. „Den Anstieg der Energiepreise kann man nur durch stabile Rahmenbedingungen effektiv drosseln. Wer wie die FDP die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fordert, schlägt der Energiewende ein wichtiges Standbein weg und ruiniert die Planungssicherheit“, so Tanke. Sinnvoller sei eine behutsame Fortentwicklung des EEG.
„Niedersachsen ist Heimat zahlreicher sehr energieintensiv produzierender Unternehmen. Damit sie sich fortentwickeln können und die Arbeitsplätze sicher bleiben, brauchen wir standardisierte Energiehochleistungskorridore und Verteilnetze. Damit sind kommunale Anbieter weitestgehend überfordert“, sagte Tanke. Rekommunalisierung sei grundsätzlich der richtige Weg, um von der Abhängigkeit der vier großen Energieriesen weg zu kommen. Allerdings gefährde eine zu starke Kleinteiligkeit der Netze die Versorgungsstabilität.
„Es bedarf eines klugen Managements vonseiten der Landesregierung, um die komplexen Herausforderungen zu bewältigen. Die jetzige Koalition ist jedoch jeden Beweis schuldig geblieben, dass sie dazu in der Lage ist. Sie gefährdet durch ihr Nichtstun sogar die gesamte Offshore-Branche an der niedersächsischen Küste. Die Nordseewerke in Emden sind nur das hervorstechendste Beispiel“, kritisierte der SPD-Umweltpolitiker.
Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, der bereits bei der Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe der SPD-Fraktion im Juni 2011 referiert hatte, lobte das Vorgehen. „Der Dialog mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen ist der einzig richtige Schritt, um das große Gemeinschaftswerk Energiewende zum Erfolg zu führen“, sagte der ehemalige Direktor des UNO-Zentrums für Wissenschaft und Technologie in New York. Von Weizsäcker skizzierte, wie die Energieversorgung in Deutschland im Jahr 2050 aussehen würde, wenn man die Energiewende richtig anpackte: „Für 2050 wünsche ich mir, dass niemand mehr Angst davor haben muss, zu viel Geld für Energie auszugegeben, und niemand Versorgungsunsicherheit fürchten muss. Wenn die Energiewende klappt, wird in 40 Jahren nur noch ein Drittel der heutigen Energiemenge verbraucht werden. Und diese wird dann zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen.“
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