SPD: "Facebook-Fahndung datenschutzrechtlich fragwürdig"


| Foto: Marc Angerstein)



[image=75215]Zur „Facebook-Panne“ bei der Polizeidirektion Hannover bemerkt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann:

„Erneut hat es bei der Wunderwaffe des Innenministers einen Rohrkrepierer gegeben. Es ist der zweite Fall innerhalb weniger Monate, wo der Einsatz von Facebook zu unwillkommenen Nebeneffekten geführt hat. Nicht von ungefähr hegt der Landesdatenschutzbeauftragte schwere Bedenken gegen die Nutzung des sozialen Netzwerks als Ermittlungshilfe. In Emden führten Facebook-Veröffentlichungen zur Mobilisierung eines Lynchmobs. Aktuell wurde die Internetadresse einer Kinderporno-Seite publiziert.

Herr Schünemann will aber augenscheinlich nicht auf seine öffentlichkeitswirksamen Spielereien verzichten, die unnütz sind. Die Minidrohnen-Pleite und die Suchgeier-Blamage sind vielleicht noch zu verschmerzen. Aber der risikoreiche und unbedachte Einsatz der Facebook-Fahndung provoziert Fehler, die unsere Polizeibeamtinnen und -beamten dann ausbaden müssen. Der Innenminister muss diese datenschutzrechtlich fragwürdigen Praktiken beenden. Aber er wird die Geister, die er rief, nun nicht mehr los.“


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