Ausdrücklich hat Grant Hendrik Tonne, Sprecher der SPD-Fraktion für Petitionen, den Vorstoß des Landtagspräsidenten Hermann Dinkla zur Modernisierung des Petitionswesens begrüßt.
Er weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion bereits im Februar einen Antrag mit einem ähnlichen Tenor in den Landtag eingebracht hat. „Bisher hat die CDU-Landtagsfraktion auf diesen SPD-Vorstoß nicht reagiert. Es wäre nur zu hoffen, dass die Initiative des Landtagspräsidenten nun mehr Bewegung in die längst überfällige Reform des Petitionswesens bringt“, wünscht sich Tonne. Er weist aber darauf hin, dass der SPD-Antrag über die Vorschläge des Landtagspräsidenten hinaus geht. Die SPD fordert weitergehend:
· Die Allzuständigkeit des Petitionsausschusses, damit die unnötige Aufteilung der Beratungen in Petitionsausschuss und Fachausschuss ein Ende hat.
· Mit der Einführung einer E-Akte soll dann auch das Berichterstatterwesen verändert werden, weil dies durch die Verfügbarkeit der Unterlagen möglich wird. Dann sollen statt einem, zwei Bearbeiter eingesetzt werden.
· Eine monatliche Eingangsliste von Petitionen zu erstellen, damit die Abgeordneten möglichst frühzeitig Kenntnis von den Petitionen erhalten, um dann sinnvoll über das Anliegen beraten zu können.
· Auch „Öffentliche Petitionen“ zuzulassen, wie sie auf der Bundesebene bereits eingeführt sind. Dort findet ein intensiver Austausch zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern statt.
· Auch die Möglichkeit für ein elektronisches Kinderpetitionsportal zu schaffen. Das Petitionsrecht ist nicht an die Volljährigkeit oder Geschäftsfähigkeit gebunden; benötigt wird daher auch eine Erklärung des Petitionsrechtes in kindgerechter Sprache.
· Das Sonderzuweisungsrecht des Petitionsausschusses an die bestehende Härtefallkommission
Tonne stellt abschließend fest: „Ich freue mich auf eine interessante Beratung im Ausschuss und erhoffe mir durch den Vorstoß des Landtagspräsidenten mehr Schub für unsere Vorschläge.“
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