Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine Reform des niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes. Einen entsprechenden Vorstoß unternahm in diesen Tagen der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Gerd Will, im Niedersächsischen Landtag. Von einer Reform des Personalvertretungsgesetzes wären gleichermaßen der Bereich der allgemeinen Verwaltung des Landes und der Kommunen in Niedersachsen sowie die Bereiche von Polizei, Schulen, Hochschulen und Justiz betroffen.
„Umstrukturierungen, Privatisierungen oder Verlagerungen von Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes lösen Probleme für die Beschäftigten aus, denen sie oftmals wehr- und hilflos gegenüberstehen. Hier müssen wir handeln. Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte, die Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, die Stärkung der Personalräte in den Dienststellen und auch die Stärkung der Jugendvertretungen sollen in einem neuen Personalvertretungsgesetz festgeschrieben werden“, sagte Will in Hannover.
„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind keine Kostenstelle mit zwei Ohren, und Personalräte sind keine Bremser, sondern kreative Mitgestalter unserer Behörden“, so Will.
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