Als Reaktion auf den mutmaßlichen Verstoß gegen die verfassungsmäßige staatliche Neutralitätspflicht durch die Staatskanzlei hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, einen umfangreichen Fragenkatalog formuliert, der heute der Landesregierung zur schriftlichen Beantwortung eingereicht worden ist.
Hintergrund sind Presseberichte, wonach die offizielle und vom Steuerzahler finanzierte Autogrammkarte des Ministerpräsidenten auf eine Internetseite verweist, auf der u.a. um Spenden für die CDU geworben wird. Ein Regierungssprecher hatte gestern auf Mediennachfrage den Fehler einräumen müssen.
Modder will unter anderem wissen, seit wann die Autogrammkarte im Umlauf ist, wie teuer die Produktion war, ob Ministerpräsident McAllister sie persönlich abgesegnet hatte, welcher geldwerte Vorteil der CDU in Niedersachsen durch die Nutzung der Autogrammkarte entstand und welche Schritte unternommen wurden, nachdem man in der Staatskanzlei bemerkt hatte, dass die Autogrammkarte gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Antworten werden in zirka sechs Wochen erwartet.
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