12.02.2013, 16:33 Uhr

[image=5e1764c7785549ede64cceb8]In der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion ist unter anderem darüber beraten worden, wie die Nominierung des scheidenden Justizministers Bernd Busemann für das Amt des Landtagspräsidenten zu bewerten ist. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder merkte dazu vor der Fraktion an: 

„Die Umstände der Nominierung des Kollegen Busemann und vor allem die Ereignisse danach überschatten die anstehende Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Ich habe der CDU-Fraktion geraten, vor dem Hintergrund der Ereignisse ihren Personalvorschlag noch einmal zu überdenken. Zudem habe ich Herrn Busemann aufgefordert, nicht einfach über sein Fehlverhalten hinwegzugehen, sondern sich öffentlich zu entschuldigen. Dieser Aufforderung ist Herr Busemann nachgekommen. Wir nehmen die Entschuldigung an.

Die CDU-Fraktion hat die Nominierung von Bernd Busemann bekräftigt. Das ist ihr gutes Recht. Gleichwohl wird Kollege Busemann sein neues Amt mit einer Hypothek antreten. Diese Hypothek abzutragen wird sehr stark von seiner künftigen Amtsführung abhängen. Sie zu beurteilen obliegt den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen, die an das Amt des Landtagspräsidenten zu Recht besondere Maßstäbe anlegen.

Der Respekt vor dem Amt, das nicht unter dem einmaligen Versagen leiden und dauerhaften Schaden nehmen soll, hat mich heute dazu bewogen, meiner Fraktion die Wahl des Kandidaten der CDU-Fraktion, Bernd Busemann, zum neuen Landtagspräsidenten zu empfehlen. Wir sehen darüber hinaus keine Notwendigkeit, geheime Abstimmung zu beantragen.“