Sickte. Anlässlich ihrer Frühjahrsklausurtagung trafen sich die Samtgemeindefraktionsmitglieder der SPD, um über wichtige anstehende Punkte zu diskutieren und evtl. Lösungsansätze zu erarbeiten.
Nach einem kurzen Frühstück befassten sich die Fraktionsmitglieder mit folgenden Themen:
1. Allgemeines aus den Orten und Gemeinden
- Einge Landwirte in der SG äußern erheblichen Unmut zur ablehnenden Haltung seitens der oppositionellen CDU zur geplanten Windkraftanlage.
- Die SPD begrüßt, dass Bewegung in die Verwirklichung eines Radweges zwischen Evessen und Lucklum kommt.
- Die SPD setzt sich für eine rasche Umsetzung der Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch kostensparende LED Lampen ein.
2. Finanzhaushalt
Die Ratsmitglieder befassten sich sehr genau mit den Ansätzen im Haushaltsplan der SG Sickte für das Jahr 2014 und erarbeiteten zu einigen Punkten Verbesserungsvorschläge zu Einsparungen, die der Verwaltung zugänglich gemacht werden. Das Ziel der SPD ist es, einen ausgeglichenen Haushalt so schnell als möglich zu realisieren.
3. Freibäder in Dettum und Sickte
Die SPD Ratsmitglieder sind sich darin einig, dass die beiden Freibäder in der Samtgemeinde Sickte weiter bestehen bleiben sollen. Die moderate Gebührenanpassung im letzten Jahr hat hier schon gute Ansätze gezeigt. Um die Zielvereinbarung mit dem Landkreis auch in diesem Punkt zu erfüllen ist es notwendig, die Gebührenordnung beider Bäder nochmals zu überarbeiten und eine allgemeine Gebührenanpassung vorzunehmen. Über den Vorschlag der SPD wird im nächsten Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren zu beraten sein.
4. Offene Ganztagsgrundschule (OGGS)
Die SPD hält weiter an der Errichtung einer OGGS fest. Sie nimmt die momentanen Bestrebungen des LK WF, eine IGS am Schulstandort Sickte zu errichten, wohlwollend zu Kenntniss. Würde dies doch die Attraktivität des Schulstandortes Sickte erhöhen. Dies und auch die momentanen Bestrebungen in der Landesregierung, müssen in die Entscheidung zur Errichtung einer OGGS in Sickte mit einbezogen werden. In der nächsten Schulausschussitzung wird hierüber debattiert werden müssen.
Abschließend stellten die Ratsmitglieder fest, dass man mit der bisher geleisteten Arbeit in den Ausschüssen und im Rat zufrieden sein kann. Es sind zwar noch nicht alle zu Beginn im Gruppenvertrag aufgelisteten Arbeitsergebnisse erreicht, aber bei der Fülle der aufzuarbeitenden Punkte kann das auch nach fast der Hälfte der Legislaturperiode noch nicht der Fall sein.
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