Die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bund und in den Ländern streben eine Veränderung des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich an. Das ist eines der Ergebnisse der zweitägigen Sitzung der SPD-Fraktionsvorsitzenden in Hannover, die heute zu Ende gegangen ist.
„Das Kooperationsverbot verhindert erfolgreiche Bildungspolitik. Der bestehende Bildungsföderalismus führt zu Unterfinanzierung und Kleinstaaterei, auch weil dem Bund die Hände gebunden sind. Wir brauchen aber eine finanzielle und qualitative Zusammenarbeit“, sagte Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, nach dem Ende der Konferenz vor Journalisten. „Die Bildungs-Kleinstaaterei treibt Familien mit schulpflichtigen Kindern in die Verzweiflung.“
Stefan Schostok, Vorsitzender der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, sagte: „Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat verabredet, dass wir mit diesem Thema bundesweit in die Offensive gehen werden.“ Die SPD-Fraktionen in den Landtagen würden abgestimmte Anträge stellen. Zudem werde die Überwindung des Kooperationsverbots ein Schwerpunkt des SPD-Bundesparteitages im Dezember in Berlin sein.
Schostok: „Ziel ist es, Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Die bildungspolitischen Herausforderungen sind nur von Bund und Ländern gemeinsam zu bewältigen. In Zukunft muss es wieder möglich sein, dass der Bund mit direkten Finanzhilfen die Länder unterstützt und sachgerechte Lösungen nicht länger verhindert werden.“ Einen entsprechenden Antrag („Für ein leistungsfähiges Bildungssystem – Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben!“, Drucksache 16-4042) habe die niedersächsische SPD-Fraktion bereits in die Beratungen des Landtages eingebracht.
Ein weiteres Thema der zweitägigen Konferenz war die aktuelle Krise im Euroraum. „Wir sind uns einig: Europa ist zu wichtig, um es an Griechenland scheitern zu lassen. Wir wollen die europäische Einigung weiter voranbringen und die Krise als Chance begreifen“, sagte Oppermann. „Dafür brauchen wir nicht nur eine klare Strategie, sondern auch Mut. Beides fehlt Angela Merkel.“ Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz kritisierte die Politik der Bundesregierung als mut- und ideenlos. „Deutschland ist wieder nicht vorbereitet. Die nächste Bankenkrise droht, und nichts hat sich seit 2008 geändert. Der Bundesregierung fehlen die nötigen Instrumente, um einzugreifen“, kritisierte Schostok. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz forderte eine Beteiligung privater Gläubiger sowie eine Finanztransaktionssteuer. „Die Banken machen Gewinne, die Bürger tragen die Lasten der Krise. Das ist schlicht unanständig“, so Oppermann: „Die Finanzmärkte müssen an die Kette gelegt werden!“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion äußerte sich zum Erscheinungsbild des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister in Berlin. „McAllister ist in der Bundeshauptstadt nicht erkennbar. Er ist schlicht kein Akteur und wird dementsprechend nicht wahrgenommen.“ Der Brief an Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Zukunft des Atommülllagers Gorleben werde als Schaufensterpolitik in Berlin wahrgenommen. SPD-Fraktionschef Schostok sagte: „McAllister hat mit seinem Brief an den ,lieben Norbert‘ Erwartungen geweckt. Nun muss er liefern. Es wird sich zeigen, welchen Einfluss der niedersächsische Ministerpräsident in Berlin wirklich hat.“ Niedersachsen als zweitgrößtes Bundesland und wichtiger Wirtschaftsstandort verdiene eine kraftvolle Vertretung seiner Interessen im Bund. „Diese Kraft hat McAllister bisher vermissen lassen. Niedersachsen verdient etwas Besseres.“
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