29.11.2012, 13:29 Uhr

[image=5e1764c7785549ede64ccea2]Zur gestrigen Ausgabe des NDR-Medienmagazins „ZAPP“, insbesondere zum Beitrag „Steuergelder für McAllister?“, bemerkt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase:

„Die Praxis der Landesregierung, die mit Steuergeldern finanzierten Videos der Staatskanzlei ohne jegliche Auflagen der CDU zugänglich und nutzbar zu machen, ist bereits vor einigen Monaten kritisch angesprochen worden. Seitens der CDU hatte Generalsekretär Ulf Thiele diese Praxis als unproblematisch verteidigt. Umso bemerkenswerter ist die in dem Beitrag des Magazins ,ZAPP‘ wiedergegebene eindeutige Einschätzung des renommierten Parteienrechtlers Martin Morlok, es handele sich im konkreten Fall um eine Verletzung sowohl der staatlichen Neutralität als auch des Verbotes, Steuermittel im Wahlkampf einzusetzen.

Mit einer Kleinen mündlichen Anfrage will ich jetzt von der Landesregierung schwarz auf weiß eine Begründung dafür haben, warum sie diesen problematischen Umgang mit steuerfinanzierten Werbematerialien für rechtens hält. Zudem wird gefragt, ob die CDU in Niedersachsen überhaupt um Erlaubnis gebeten hat, das Videomaterial der Staatskanzlei nutzen zu dürfen. Zudem möchte ich wissen, ob Videomaterial der Staatskanzlei Verwendung gefunden hat bei der Produktion des CDU-Werbefilms ,So machen wir das‘.

Das sind drei sehr einfache und klare Fragen, auf die ich ebenso klare und eindeutige Antworten erwarte.“