Der Niedersächsische Landtag wählt in dieser Woche die neuen Mitglieder des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes. Zudem muss ein neuer Staatsgerichtshofpräsident gewählt werden, da der bisherige Präsident, Prof. Dr. Jörn Ipsen, aus dem Richterkollegium ausscheidet.
Als neuen Präsidenten benennt die SPD-Landtagsfraktion den bisherigen Stellvertreter von Dr. Ipsen, Dr. Herwig van Nieuwland. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gehört dem Staatsgerichtshof seit Februar 2005 als Mitglied an. Seit Dezember 2006 bekleidet er dort das Amt des Vizepräsidenten.
Darüber hinaus schlägt die SPD-Fraktion dem Landtag als zukünftige Mitglieder des Staatsgerichtshofes vor:
- Hannelore Kaiser, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover (als Ersatz für das ausscheidende Mitglied Dr. Ipsen),
- Prof. Dr. Werner Heun, Zentrum für Medizinrecht an der Georg-August-Universität in Göttingen (als Ersatz für das ausscheidende Mitglied Edgar Isermann) sowie
- Gabriele Beyer, Präsidentin des Sozialgerichts Hannover (als Ersatz für das ausscheidende Mitglied Ulrike Wendeling-Schröder).
„Wir freuen uns, so ausgewiesene Fachleute dem Landtag vorschlagen zu können. Alle von uns benannten Persönlichkeiten sind gleichermaßen fachlich außerordentlich versiert und geschätzt“, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder heute in Hannover. Sie bedankte sich bei den nun ausscheidenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofes für deren geleistete verantwortungsvolle Arbeit.
„Ganz besonders danke ich Herwig van Nieuwland für seine Bereitschaft, den Präsidentenposten zu übernehmen“, so Modder.
Morgen wird sich der designierte Staatsgerichtshofpräsident den Fraktionen von CDU und SPD vorstellen.
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