18.04.2012, 21:53 Uhr

[image=5e1764d7785549ede64cd1f5]Zum Mittelstandsbericht (WolfenbüttelHeute.de berichtete) erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will:

„Trotz EU-Währungskrise und der Politik von Bundes- und Landesregierung können die mittelständischen Betriebe in Niedersachsen auf erfolgreiche Jahre zurückblicken. Das ist erfreulich! Die meist inhabergeführten Betriebe haben ihr Schicksal selber in die Hand genommen haben und die Weichen für eine krisenfestere Zukunft erfolgreich gestellt.

Aktuelle Erhebungen im Mittelstand zeigen jedoch, dass die drängendsten Sorgen der Unternehmen steigende Energie- und steigende Rohstoffpreise, der wachsende Fachkräftemangel, die Schuldenkrise in Europa und die Sorge vor einer negativen Konjunkturentwicklung sind. Hinsichtlich steigender Energiepreise fehlt ein tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept, das Versorgungssicherheit durch Steigerung der Energieeffizienz und mit verantwortungsvoll hergestellter Energie zu wirtschaftlich vertretbaren Preisen gewährleistet. Auch die Anstrengungen der Landesregierung zur Milderung und Behebung des Fachkräftemangels reichen nicht aus. Hier erwartet der Mittelstand mehr vom Land.
Die konjunkturelle Entwicklung ist derzeit von schnellen Änderungen geprägt. Anfang des Jahres war eine Delle zu verzeichnen, aktuell sieht es wieder besser aus. Doch die Volatilität der Entwicklung verlangt vom Land, sich Ressourcen zu erhalten, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Die Landesregierung will in 2012 und 2013 die Wirtschaftsförderung aber nur auf kleiner Flamme weiterfahren. Wir halten das für einen schweren Fehler. Insbesondere ist durch das Land ein Schwerpunkt auf die einzelbetriebliche Innovationsförderung zu setzen. Vor diesem Hintergrund sollte die NBank zur zentralen Förderanstalt des Mittelstandes in Niedersachsen weiterentwickelt werden.
Den Sparkassen und Kreditgenossenschaften darf die Kreditvergabetätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen nicht durch überhöhte Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen, wie sie für Großbanken sinnvoll sind, erschwert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat genau hierzu einen Antrag im Bundestag gestellt und die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Verhandlungen über Basel III für differenzierte Eigenkapital- und Liquiditätsregelungen nach Geschäftsmodell und Größe der Kreditinstitute einzusetzen. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, sich für diese Ziele zu verwenden – zum Wohle des Mittelstands.“