05.09.2011, 21:20 Uhr

[image=5e1764b3785549ede64cca46]Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering zur gewonnen Landtagswahl gratuliert. Gleichzeitig äußerte sich der Landesvorsitzende besorgt über den Wiedereinzug der NPD in den Landtag und die schwache Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern.

„Die niedersächsische SPD gratuliert dem alten und neuen Ministerpräsidenten Erwin Sellering zu diesem grandiosen Wahlerfolg. Sellering und die SPD in Mecklenburg-Vorpommern haben einmal mehr gezeigt, dass seriöses und verlässliches Regieren vom Wähler honoriert wird“, sagte Lies am heutigen Montag. Bestürzt zeigte sich Lies vom Wiedereinzug der rechtsradikalen NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Lies: „Die Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern haben parteiübergreifend alles versucht, um die NPD aus dem Parlament zu halten. Dass dies nicht gelungen ist, zeigt, dass noch stärkere Anstrengungen von allen Seiten notwendig sind, damit die NPD ihre abstoßenden Hetzparolen nicht in deutschen Parlamenten kundtut. Dabei dürfen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nicht alleine gelassen werden.

Die Bundesregierung muss die Mittel zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufstocken“, sagte der Landesvorsitzende. Lies forderte außerdem ein neues NPD-Verbotsverfahren: „Wir brauchen einen niet- und nagelfesten Verbotsantrag, um die NPD unwiederbringlich von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden.“ Angesichts der schwachen Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern warb Lies mit Blick auf die Kommunalwahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag noch einmal eindringlich für die Stimmabgabe: „Wer etwas verändern will, muss wählen. Wer seine Stimmen nicht nutzt, lässt andere bestimmen. Es ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien, herauszustellen, dass Beteiligung und Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger möglich und erwünscht sind. In dieser Richtung passiert schon einiges. Trotzdem sind wir alle gefordert, noch mehr zu unternehmen, damit die Wahlbeteiligung am 11. September nicht unter die 50-Prozentmarke rutscht.“