Zur geplanten Pressekonferenz „Informationskampagne Elementarversicherung“ von Umweltminister Birkner, Freitag, 9. März, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
„Umweltminister Birkner hat aus der Diskussion der vergangenen Wochen offenbar nichts gelernt. Ungeniert will er am Freitag den Gastgeber für eine Werbeveranstaltung der Versicherungswirtschaft geben, damit diese ihre Elementarversicherungen unter die Leute bringen können. Eine Forschungseinrichtung des Landes darf dazu die aufregende Begleitmusik liefern. Und praktischerweise sind gleich zwei hochrangige Vertreter der Branche mit vor Ort. Vor dem Hintergrund der Wulff-Affäre macht dieses törichte Vorgehen sprachlos.
Allerdings macht diese aus Steuermitteln finanzierte Reklameaktion auch das Staatsverständnis der FDP deutlich: Das Land soll sich aus der Solidarität zurückziehen und die Bürger mit allen Risiken alleine lassen. Die Praxis sieht aber doch so aus, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die in gefährdeten Regionen leben, sich entweder gar nicht oder nur zu horrenden Beiträgen gegen Elementarschäden versichern können.
Wenn die Anpassung an zu erwartende Klimafolgen so aussieht, dass das Land bei der Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen die Hände in den Schoß legt, und Bürger, die sich keine Elementarversicherung leisten können, auf keinerlei solidarische Unterstützung zählen dürfen, dann ist das neoliberaler Zynismus in Reinkultur.
Eine Klimafolgenanpassungsstrategie kann doch nicht darin bestehen, die Bürger aufzufordern, ihr Geld den Versicherungen zu geben. Wir erwarten von einem Umweltminister eher, dass er sich Gedanken über einen wirksamen Hochwasserschutz macht. Ich fordere Ministerpräsident McAllister dazu auf – meinetwegen von Rom aus – diese groteske Werbeveranstaltung auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern.“
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