Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher Detlef Tanke erklärt zur Fehlinformation des Ministers Birkner zu Gorleben:
„Offensichtlich gehen die Irritationen zwischen Landesbergamt und dem Ministerium auch im Jahr 2012 immer noch weiter“. Hintergrund ist die heutige (Donnerstag) Debatte um Gorleben. Auf Nachfrage, ob denn nun schon ein Antrag auf Verlängerung des Betriebsplans vorliegen würde, erklärte der Minister kurz und bündig: „Nein“. Das war falsch, wie sich kurze Zeit später herausstellte.
Der Minister musste sich einige Stunden später korrigieren: Der Betriebsplan liegt bereits seit dem 27. Juni 2012 beim Landesbergamt vor. „Es ist einfach nicht zu fassen, wie schlampig sich offenbar immer noch die Kommunikation zwischen Landesbergamt und Ministerium gestaltet“, so Tanke. So wisse der zuständige Minister in einer „Dringlichen Anfrage“ im Plenum am 19. Juli, also mehr als drei Wochen danach nicht, wie der Sachstand zum größten Problem Niedersachsens sei. „Auf der einen Seite wirft Minister Birkner der SPD fälschlich eine angebliche Blockadehaltung zu Gorleben vor, zugleich weiß er offenbar selbst nicht richtig Bescheid, wenn´s drauf ankommt.“
Die SPD erwartet von FDP-Minister Birkner korrektes und konzentriertes Arbeiten und Mäßigung bei haltlosen Vorwürfen.
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