Zur knappen Reaktion des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann auf einen Appell des Niedersächsischen Richterbundes, es gebe an niedersächsischen Gerichten nicht ausreichend Planstellen für Richter und Staatsanwälte, bemerkt der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne: „Minister Busemann setzt sich mit den Problemen der Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen nicht angemessen auseinander. Anstatt auf die Warnrufe der Justiz zu reagieren, begnügt sich der Minister mit Verweisen auf die Theorie der statistischen Arbeitsbelastung nach dem Personalbedarfsberechnungssystem (PEBB§Y). Die Realität und die Belastungen an den Gerichtsstandorten in Niedersachsen können aber nicht mit Durchschnittswerten abgetan werden. Der Minister ist aufgefordert, nicht fast spöttisch das Problem zu negieren. Er muss das System überprüfen.“
Bereits seit einiger Zeit fordert die SPD im Niedersächsischen Landtag die zwingende Teilnahme des Landes an der Nacherhebung der Belastungszahlen, um verlässliche Daten für den Personalbedarf in der Justiz in Niedersachsen zu erhalten. Aktuelle Fälle wie bei den Richterinnen und Richtern, aber auch die Sorgen im Bereich des mittleren Dienstes belegen die Notwendigkeit.
„Der Verweis des Ministers allein auf die Pebb§y-Werte ist eine dreiste Abfertigung der Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen“, so Tonne.
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