Die Weigerung von Landessozialamt und Sozialministerium, die Beschäftigung hochqualifizierter spanischer Pflegekräfte wegen mutmaßlich unzureichender Sprachkenntnisse zuzulassen, wird von der SPD-Landtagsfraktion scharf kritisiert. „Der wachsende Fachkräftemangel in Niedersachsen gefährdet gerade im Pflegebereich eine hochwertige und flächendeckende Versorgung. Der Niedersächsische Pflegerat und die LAG der freien Wohlfahrtspflege haben erst am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass wir zwingend auf Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen sind. Stattdessen baut Sozialministerin Özkan bürokratische Hürden auf“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, heute in Hannover. „Wer eingebürgert werden will, muss lediglich Deutschkenntnisse der Stufe B1 vorweisen. Danach steht der Arbeitsmarkt offen. Özkan würgt hingegen ein vorbildliches und unterstützenswertes Projekt der privaten DANA GmbH ab, weil sie Sprachkenntnissen der Stufe B2 verlangt. Das ist ein Schlag gegen eine gute Pflege“, sagte Schwarz.
Silke Lesemann, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisierte: „Das Verhalten des Sozialministeriums schreckt potenzielle qualifizierte Zuwanderer ab. Özkans Signal ist eindeutig, nämlich: Qualifikationen zählen nicht.“ Bund und Land hätten die schnelle Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verzögert. „Offenbar gefällt es Schwarz-Gelb, dass sich beispielsweise tunesische Ingenieure oder pakistanische Ärzte in Deutschland als Pizzaboten oder Taxifahrer durchschlagen müssen. Das ist aber nicht nur volkswirtschaftlich dumm sondern auch unerträglich arrogant“, so Lesemann.
Die nächste Landesregierung nach der Wahl 2013 müsse bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse eine Vorreiterrolle übernehmen und ein Modellprojekt auflegen, forderte die SPD-Integrationsexpertin. Lesemann: „Ein entsprechender Appell an diese Landesregierung ist sinnlos.“
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