24.01.2012, 18:03 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Die Landesregierung will sich nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden und sozialpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, offenbar über einen gültigen Landtagsbeschluss hinwegsetzen. Es geht um die Ende 2010 beschlossene Einrichtung einer Kinderschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen.

„Der Beschluss wurde seither nicht widerrufen, Haushaltsmittel wurden eingestellt, ein Personalvorschlag gemacht. Nun beerdigt die Landesregierung diesen Beschluss und will stattdessen einen Förderkreis Kinderschutz ins Leben rufen. Das hat mit der Umsetzung des Landtagsbeschlusses rein gar nichts zu tun“, sagte der SPD-Sozialpolitiker am Dienstag in Hannover.

Bereits am 12. Januar hatte der Sozialausschuss des Landtages auf Antrag der SPD-Fraktion über die Frage beraten, wie das eine mit dem anderen in Einklang zu bringen sei. Die Vertreterin des Sozialministeriums konnte nur den Status quo berichten. „Nun erwarten wir am Donnerstag dieser Woche entweder Frau Ministerin Özkan oder ihren Staatssekretär im Ausschuss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihnen das Prinzip der Gewaltenteilung nicht bekannt ist“, so Schwarz.

Eigentlich sei es die Aufgabe der Landesregierung, Parlamentsbeschlüsse umzusetzen. Schwarz: „Wenn die Landesregierung eine andere Auffassung als die Parlamentsmehrheit hat, dann sollte sie mit einem Gesetzentwurf aufwarten, mit dem der alte Beschluss abgelöst werden kann. Frau Özkan macht hingegen Sozialpolitik durch die kalte Küche.“

Als besonders ärgerlich müsste Özkans Volte in der CDU-Fraktion aufgenommen werden. „Sie hat den Posten der Kinderschutzbeauftragten durchgesetzt und mit Frau Schwarz auch einen Personalvorschlag gemacht. Nun lässt sie die eigene Landesregierung im Regen stehen“, sagte Schwarz.