"Eigentlich ist die fünfte Jahreszeit heute vorbei. Der Karneval ist beendet. Aber mein Eindruck ist, dass der politische Karneval in Berlin seit 2009 nie aufgehört hat! Die Merkel-Regierung schunkelt sich doch seit über drei Jahren durch die politischen Gezeiten. Das, was die dort veranstalten, ist doch Kabarett, Karneval und Krampf in einem!" Das sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel bei der Politischen Aschermittwochs-Veranstaltung seiner Partei in Schladen.
Über 250 Menschen waren in das Dorfgemeinschaftshaus gekommen, um die Rede des Parteivorsitzenden zu verfolgen und um im Anschluss bei Mettwurst und Bier zu diskutieren. Die eigentlich seit Jahrzehnten in Börßum stattfindende Veranstaltung musste in diesem Jahr nach Schladen verlegt werden, weil die Oderwaldhalle nicht zur Verfügung stand.
Gabriel erinnerte die Gäste an die Mövenpick-Steuergeschenke zu Beginn der Merkel-Amtszeit und an die gerade beschlossene Betreuungsprämie. "Alles sinnlose Geschenke, die keiner braucht, die unserem Land nicht helfen, sondern es ärmer machen und völlig falsche Anreize setzen", so Gabriel. Auch mit der FDP ("mal sexistisch, mal rassistisch") und deren Spitzenpersonal ging er deutlich ins Gericht - inzwischen hätte ja schon "die Tierschutzpartei mehr Stammwähler" als die Liberalen.
Die Verhältnisse in unserem Land seien aus dem Lot geraten, monierte der Bundestagsabgeordnete. "Mehr und mehr Ungerechtigkeit herrschen in Deutschland. Die Einkommen und Vermögen entwickeln sich auseinander - fünf Prozent der Bevölkerung verdienen so viel wie die übrigen 95 Prozent zusammen!" Gabriel setzte sich massiv für den geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro ein. "Wir müssen im Augenblick sieben Milliarden Euro Lohnzuschüsse an die Geringverdienenden zahlen, weil sechs Millionen Menschen weniger als acht Euro pro Stunde verdienen."
Für die SPD sei deshalb klar: "Wir wollen diese Truppe im September ablösen", sagte Gabriel unter dem Beifall der Gäste. "Wir wollen, dass unser Land eine andere Richtung einschlägt: Ein starkes Deutschland braucht mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit für die, die in Deutschland bisher die Lasten tragen, während andere die Gewinne einstreichen. Mehr Freiheit, aus seinem Leben etwas machen zu können. Mehr Solidarität als Volk guter Nachbarn."
Vor Gabriel hatte der DGB-Regionsvorsitzende Michael Kleber den Saal eingestimmt. Er kritisierte insbesondere den europapolitischen Kurs von Angela Merkel ("Die Bundesregierung fährt Europa an die Wand") und monierte die immer größer werdende Spaltung unserer Gesellschaft. Ais Sicht der Gewerkschaften sei daher klar: "Ein politischer Wechsel muss her".
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