17.04.2012, 16:41 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Die SPD-Landtagsfraktion wendet sich entschieden gegen die Planungen des Bundesverkehrsministeriums, den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 7 zwischen den Dreiecken Salzgitter und Drammetal zu privatisieren. „Prüfungen des Bundesrechnungshofes haben ergeben, dass ein Ausbau dieses Abschnittes als ÖPP-Vorhaben verglichen mit dem konventionellen Ausbau unwirtschaftlich ist. Auch das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr kommt zu diesem Ergebnis“, berichtete der SPD-Wirtschaftspolitiker Ronald Schminke am Dienstag in Hannover.

Eine Privatisierung des Ausbaus wäre nicht nur Geldverschwendung, sondern würde auch das Aus für die Autobahnmeistereien in Seesen und Göttingen bedeuten. Schminke: „Den Ideen des Bundesverkehrsministers müssen wir einen Riegel vorschieben. Hier ist die Landesregierung gefordert. Die geplante Privatisierung des südniedersächsischen Abschnitts der A7 ist nicht nur überteuert, sie vernichtet auch Arbeitsplätze.“ Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.