Zur Reaktion der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, auf die Neubesetzung an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz bemerkt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann:
„Kollegin Ross-Luttmann hat sich in ihrer Pressemitteilung vom gestrigen Dienstag deutlich im Ton vergriffen. Es bleibt ihr selbstverständlich unbenommen, eine Personalentscheidung von Innenminister Boris Pistorius kritisch zu begleiten.
Was aber nicht geht, ist der Versuch, dem Innenminister das Etikett des Rechtsbrechers ankleben zu wollen. Durch die gezielt irreführende Erwähnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Boris Pistorius aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Osnabrück versucht Kollegin Ross-Luttmann, eine bereits gescheiterte Verleumdungskampagne der CDU weiter zu befeuern. Es sei daran erinnert, dass sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft Osnabrück mit ihrem erfolglosen Versuch einer Anklage bis auf die Knochen blamiert hatte.
Anstatt sich sachpolitisch mit dem Innenminister auseinanderzusetzen, bevorzugt Kollegin Ross-Luttmann den schrillen persönlichen Angriff. Damit knüpft sie nahtlos an ihr Auftreten bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 19. Februar an.
Ich gestehe Kollegin Ross-Luttmann gerne eine gewisse Eingewöhnungszeit in die Oppositionsrolle zu. Aber sie ist gut beraten, schnell auf die sachliche Ebene zurückfinden.“
mehr News aus Wolfenbüttel
