30.05.2012, 17:47 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce9a]Zur Rückkehr der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in den niedersächsischen Landtag bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:

„Es ist sehr gut, dass die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler wieder im Fraktionssaal der CDU hängt. Dort können dann Herr Thümler und seine Kolleginnen und Kollegen zusehen, wie ihre Schande sekündlich wächst.

Es ist jetzt schon absehbar, dass Anfang Januar 2013 die Grenze von 60 Milliarden Euro Schulden überschritten sein wird. Von der Gründung des Landes Niedersachsen bis zur Regierungsübernahme durch diese Landesregierung 2003 wurden in 56 Jahren 40 Milliarden Euro Schulden angehäuft. In den nachfolgenden neuneinhalb-Regierungsjahren Schwarz-Gelb nahm die Staatsverschuldung explosionsartig um rund 50 Prozent zu. Diese Landesregierung und ihr Finanzminister sind allein für ein Drittel der Staatsverschuldung Niedersachsens seit 1947 verantwortlich.

Jeder mag sich angesichts dieser Entwicklung fragen, wie glaubwürdig die Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Herrn Nacke, ist, ab 2017 würden Schulden getilgt.“