Zur Ankündigung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), die Terrorismusbekämpfung ausdehnen zu wollen, bemerkt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann:
„Ich appelliere an Innenminister Schünemann, das Thema Terrorismusbekämpfung nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Alle vom Minister angeführten Straftaten sind ohne Unterschiede vorbehaltlos zu verurteilen. Es ist jedoch auffällig, welche Taten aus der jüngsten Vergangenheit Herr Schünemann zur Begründung seines Vorstoßes anführt und wo er Anzeichen für einen ,neuen Terrorismus‘ sieht. Wir hätten es begrüßt, wenn der Minister nicht nur brennende Bundeswehrlastwagen, sondern auch Brandanschläge auf Moscheen und massive Waffenfunde bei Rechtsextremisten in seiner Aufzählung erwähnt hätte.
Alle diese Taten müssen mit der gleichen Intensität verfolgt werden. Und eines ist auch klar: Die Bewertung, ob es sich jeweils um eine terroristische Tat handelt, kann erst nach Abschluss der Ermittlungen getroffen werden.
Wir werden die dringlichen Anfragen am Donnerstag dieser Woche im Landtagsplenum dazu nutzen, um von Herrn Schünemann eine Klarstellung zu verlangen.“
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