Wolfenbüttel. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag teilt mit: Im Rahmen einer dreitägigen Klausurtagung in Lüneburg hat die SPD-Landtagsfraktion ihre haushaltspolitischen Schwerpunkte beschlossen, die mit einer Gesamtsumme von rund 25 Millionen Euro Eingang in den Nachtragshaushalt 2018 finden sollen.
„Die SPD-Fraktion unterstützt den Haushaltsentwurf der Landesregierung, der mit der Beitragsfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten, 750 zusätzlichen Stellen für unsere Polizei und der Entfristung von 1.000 Stellen für Personal in den Schulen bereits zentrale Projekte der rot-schwarzen Regierungskoalition auf den Weg bringt“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Santjer.
„Darüber hinaus haben wir auf unserer Klausurtagung in Lüneburg weitere politische Schwerpunkte identifiziert, die auf Initiative der SPD-Fraktion Eingang in den Nachtragshaushalt finden sollen. Dazu gehören unter anderem fünf Millionen Euro für die Modernisierung des Fuhrparks der Landespolizei sowie zusätzliche Mittel in Höhe von viereinhalb Millionen Euro für den studentischen Wohnungsbau. Zudem planen wir eine Erhöhung der Mittel für den Hochwasserschutz im Binnenland in Höhe von drei Millionen Euro“, so der SPD-Politiker.
Viele Vorhaben können umgesetzt werden
Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, ergänzt: „Die gute Einnahmeentwicklung erlaubt es uns bereits in diesem Jahr, viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen – das ist auch ein Ergebnis der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre. Die Projekte, die wir mit einem Gesamtvolumen von rund 25 Millionen Euro einbringen werden, tragen eine sozialdemokratische Handschrift und bilden Punkte aus dem Koalitionsvertrag ab.“
Weitere Mittel werden unter anderem für Projekte zur Unterstützung von Obdachlosen sowie zur Förderung der regionalen Entwicklung in Niedersachsen bereitgestellt. Für die Schulleitungen von kleinen Grundschulen sieht der Vorschlag der SPD-Fraktion zudem eine Erhöhung der Besoldung auf A13 vor. Eine vollständige Liste der Maßnahmen und Projekte finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.
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