Notwendige Einlasskontrollen, um die Sicherheit in den Gerichten zu gewährleisten, sind nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Hans-Dieter Haase sicherzustellen und zu begrüßen. Außer Acht lassen darf man dabei aber nicht, dass diese Sicherheit durch das qualifizierte Personal der Justiz zu leisten ist.
Jede Sicherheitsschleuse muss mindestens mit zwei dazu befähigten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiten der Justiz besetzt sein, um eine wirkliche Kontrolle zu gewährleisten.
Schon jetzt klagt der Wachtmeisterdienst über eine ständige Überlastung durch verschiedenen Aufgaben in den Gerichten, so dass eine wirkliche Sicherheit auch zusätzliches dafür ausgebildetes Personal erfordert.
Keineswegs darf dieses aus anderen Bereichen der Justiz, zum Beispiel den JVAs, abgezogen werden, die ohnehin auch schon lange am Limit arbeiten. Das hieße, ein Loch mit einem anderen zu stopfen!
Herr Busemann ist aufgefordert, hier für Neueinstellungen im Interesse der Sicherheit der Gerichte zu sorgen.
Mit einem Tag der Sicherheit ist es deshalb nicht getan. Wir fordern eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitssituation an den Gerichten. Das erfordert Mittel, die bereit zu stellen sind.
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