Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag begrüßt die Ziele, die die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Rechtsausschuss für die Arbeit in den kommenden Jahren formuliert hat. Andrea Schröder-Ehlers, Sprecherin der SPD-Fraktion für Rechtspolitik, hält für besonders wichtig, dass Antje Niewisch-Lennartz die richterliche Mitbestimmung und Eigenverantwortung kräftigen will. „Die psychiatrische Versorgung von Gefängnisinsassen muss verbessert werden. Diese Art von Vorbeugung wird in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen“, so Andrea Schröder-Ehlers.
„Die Vorschläge zur Stärkung der Mediation sehen wir sehr positiv. Jeder Prozess, der vermieden werden kann, weil sich die Parteien vorher einigen, ist ein guter Prozess“, sagt Andrea Schröder-Ehlers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
„Die Aussagen der Ministerin zur dauerhaften Verankerung der Justiz in der Fläche, auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, begrüßen wir sehr. Dass man dabei die Entwicklung der Fallzahlen und der Spezialisierung nicht aus dem Blick verlieren darf, ist deutlich geworden“, so Andrea Schröder-Ehlers weiter.
mehr News aus Wolfenbüttel
