Den „Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen“ der niedersächsischen Landesregierung kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz:
„Zu Recht führt Sozialministerin Özkan an, dass die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen bereits vor drei Jahren von der Bundesrepublik ratifiziert worden ist. Seit drei Jahren also warten die 1,2 Millionen Betroffenen in Niedersachsen darauf, dass die Landesregierung endlich tätig wird. Ihre bisherige Tätigkeit beschränkte sich allerdings darauf, die Rechte dieser Menschen zu ignorieren und mannigfaltige Initiativen der Opposition abzulehnen und im Parlament niederstimmen zu lassen.
Ein Jahr vor der Landtagswahl entdecken nun Frau Özkan und Herr McAllister plötzlich die Rechte der Menschen mit Behinderungen und stellen einen Aktionsplan vor, der vor Allgemeinplätzen strotzt. Das ist noch weniger als weiße Salbe, das ist erbärmlich und enttäuschend. Wer drei Jahre lang nichts tut und erst unter dem Eindruck einer bevorstehenden Landtagswahl tätig wird, macht sich unglaubwürdig.“
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