Gardessen. In der jüngsten Ratssitzung wurden seitens der Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen zahlreiche Anträge eingebracht. „Wir möchten für die Bürger weitere Verbesserungen erreichen und dies im kommenden Haushalt abgesichert sehen“, begründete Gruppensprecher Harald Koch (SPD) das Einbringen der Anträge und Themen.
So sollen zur Stärkung der Wirtschaftskraft beispielsweise Gewerbebetriebe die Möglichkeit zur Expansion oder Neuansiedelung bekommen. Zudem werden die Bürger künftig nach Vorstellung der Gruppe in einem vorgegebenen Rahmen über Investitionen in ihren Orten direkt mitbestimmen können. Bürgerbeteiligung ist hier das Stichwort.
Um dem demographischen und sozialen Wandel gerecht zu werden, soll die Gemeinde die Möglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus ausloten und ein entsprechenden Konzept erarbeiten „Die Alterung der Gesellschaft, die Tendenz zu Single-Haushalten, geringere Haushaltseinkommen im Alter aber auch Zuwanderung lauten hier die Punkte, die uns umtreiben!“, so Koch. Auch die Verkehrssicherheit und –beruhigung soll an kritischen Punkten, wie beispielsweise vor Schulen und Kindergärten, verbessert werden. Hierzu soll jährlich ein fester Betrag in den Haushalt eingestellt werden, so wie sich dies bei der Abarbeitung des Radverkehrskonzeptes bereits bewährt hat. Die Forderung nach Optimierung der Ampelphasen zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer wurde in einem Antrag von Christian Rothe-Auschra (Grüne) eingebracht. In einem weiteren Antrag sollen nach Auffassung der Gruppe SPD-Grüne die Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes sowie Begleitpersonen von Schwerbehinderten künftig im Freibad am Elm dem begünstigten Personenkreis zugerechnet werden. Zudem soll die Einführung der Niedersächsischen Ehrenamtskarte im Zusammenhang mit einer möglichen Vergünstigung des Bades geprüft werden. Die Gefahr, dass in unserer Region auch Fracking zum Einsatz kommen könnte, sei immer noch nicht gebannt. Daher setzt sich die Gruppe für die Verabschiedung der Korbacher Erklärung durch den Cremlinger Gemeinderat ein. In dieser Resolution wird ein generelles Verbot des Frackings gefordert. Für die Gruppe wies Dr. Diethelm Krause-Hotopp (Grüne) nochmal auf die Problematik des Verfahrens mit Blick auf Klimawandel und Trinkwasserschutz sowie die Betroffenheit der Region hin.
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