Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen werfen der Landesregierung vor, die Fehler, Probleme und Risiken im Zusammenhang mit dem Bau des Jade-Weser-Ports (JWP) bis zum Wahltermin geheim halten zu wollen. Hintergrund ist die äußerst lückenhafte Aktenvorlage der Landesregierung zu den Vorgängen um das Hafenprojekt. „Es ist nicht akzeptabel, dass Wirtschaftsminister Bode auf das Aktenbegehren der Oppositionsfraktionen fortgesetzt ausweichend und hinhaltend reagiert hat“, sagten der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Lies und der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah am Donnerstag (heute) in Hannover. Die beiden Abgeordneten sehen sich in ihrer Kritik auch durch eine aktuelle Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtages bestätigt.
„Die Verfassung verlangt eine nachvollziehbare Abwägung, wenn ein Ministerium dem Parlament die Akteneinsicht verweigert. Das ist nicht geschehen. Minister Bode will offenkundig verhindern, dass die der Parlamentsminderheit Einblick in für ihn unangenehme Sachverhalte zum JWP bekommt“, erklärte Lies. „Der Minister konnte nicht erklären, warum in bisher einmaliger Weise auch alle Tatbestände von der Aktenvorlage ausgenommen wurden, bei denen lediglich die Möglichkeit besteht, dass es zukünftig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt“, sagte Hagenah.
Der GBD habe diese Verweigerung als „nicht rechtskonform“ bestätigt. Der bevorstehende Wahltermin führe überdies dazu, dass vorher nicht mehr abschließend gerichtlich gegen die Verweigerung der Aktenherausgabe vorgegangen werden könne.
Die Oppositionspolitiker erinnerten an die Pflicht der Landesregierung, dem Parlament die Kontrolle des Regierungshandelns zu ermöglichen. „Es ist schlicht eine Frage des politischen Anstands in dieser Situation volle Transparenz zu schaffen. Die Opposition von heute muss womöglich schon morgen die volle Verantwortung für die von Schwarz-Gelb verursachten Probleme tragen“, sagte Hagenah. „Wer zum wichtigsten Infrastrukturprojekt des Landes trotzdem wichtige Informationen zurückhält, setzt sich dem Verdacht aus, mehr verbergen zu wollen, als bereits bisher befürchtet werden musste.“
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