Landkreis. Die SPD-Kreistagsfraktion Wolfenbüttel hat eine Anfrage zur Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren im Landkreis gestellt. „Wir wollen die freiwilligen Feuerwehren unterstützen“, sagt Fraktionsmitglied Patrick Krause.
Fraktionsvorsitzender Falk Hensel ergänzt: „Die Bedeutung jeder einzelnen Feuerwehr im Landkreis ist als sehr hoch einzustufen, daher wollen wir frühzeitig unsere Hilfe anbieten. Dies bedarf allerdings einer Datenbasis.“ Die SPD-Kreistagsfraktion erläutert, dass der niedersächsische Landesrechnungshof bei seiner Überprüfung der Kommunen, die „Feuerwehrplanung – Aufstellung und Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren“ genauer betrachtet habe. Hierbei konnte keine der zwölf geprüften Gemeinden einen nachvollziehbaren Nachweis erbringen, wie die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren sichergestellt sei.
Nach dem niedersächsischen Brandschutzgesetzt obliege die Aufstellung und Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr den Gemeinden und kreisfreien Städten. Jedoch nehmen Landkreise, neben dem Land, die Aufgabe der Überprüfung der Freiwilligen Feuerwehren auf Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft wahr. Nun stelle sich berechtigterweise die Frage, wie einsatzbereit die Feuerwehren im Landkreis Wolfenbüttel aufgestellt sind?
Hierdurch resultiere auch folgender Prüfauftrag an die Verwaltung des Kreises und die Bitte zur Beantwortung folgender Fragen an die Landkreisverwaltung:
1. Sind die geforderten Mindeststärken der Feuerwehren erfüllt (FwVO § 3)?
2. Gibt es aktuelle Abfragen zur Tagesverfügbarkeit der Einsatzkräfte und Besetzung der Funktionen?
3. Wie aktuell sind die Brandschutzbedarfspläne der einzelnen Gemeinden? Sind kreisweit einheitliche Schutzziele vorhanden?
4. Sind die technische Ausstattung und die Räumlichkeiten der Kreisfeuerwehr ausreichend? Werden mehr Flächen für die Ausbildung benötigt? Auch in Bezug auf die Förderung der Nachwuchsgewinnung (Jugendfeuerwehr)?
5. Welche Konzepte gibt es im Gefahrgutbereich „Atomare-Gefahr“, im Zusammenhang mit der Asse II Problematik?
6. Den Medien konnte entnommen werden, dass eine Umfrage zur Zufriedenheit der Feuerwehren durch die Ostfalia - Hochschule für angewandte Wissenschaften durchgeführt wird. Inwiefern ist der Landkreis an dieser Umfrage beteiligt und liegen hier bereits Ergebnisse vor?
7. Gibt es im Landkreis konkrete Zukunftspläne zur Absicherung der Feuerwehren, unter Berücksichtigung des demografischen Wandels?
8. Ist der Ausbildungstand der Gemeinden auf einem Niveau und könnte eine gute und interessante Ausbildung Anreize für junge Menschen schaffen?
Das Ziel der SPD-Kreistagsfraktion sei es für ein Ehrenamt in der Feuerwehr zu werben, dieses attraktiv zu machen und damit die Einsatzfähigkeit und einen hohen Grad an möglicher Hilfeleistung durch die Feuerwehren zu erhalten. Je nach Beantwortung der Fragen ergeben sich aus Sicht der SPD Kreistagsfraktion folgende Vorschläge:
1. Unterstützung und Koordination durch den Landkreis bei der Brandschutzbedarfsplanung und Festlegung gemeinsamer Schutzziele. Dadurch auch mögliche Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden.
2. Verbesserte Ausstattung der Kreisfeuerwehr.
3. Unterstützung und Koordination bei der Mitgliederwerbung im Kreisgebiet. Konkret auch für die Nachwuchsgewinnung bei Jugend- und Kinderfeuerwehren.
4. Durchführung einer anonymisierten Umfrage zur Einsatzbereitschaft einzelner Ortsfeuerwehren durch den Landkreis.
Festzustellen sei, dass der Landkreis nur unterstützend mitwirken kann, da die originäre Aufgabe der Unterhaltung von Feuerwehren, den Gemeinden obliege. „Wir möchten als SPD-Kreistagsfraktion die Gemeinden mit der Aufgabe nicht alleine lassen und hierbei nach unseren Möglichkeiten unterstützen“, sagt Patrick Krause.
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