17.01.2012, 01:15 Uhr

[image=5e1764c7785549ede64cceb8]Bei der parlamentarischen Aufarbeitung der Wulff-Affäre legt die SPD-Fraktion beim Januar-Plenum des Landtages ihren Schwerpunkt auf einen vermeintlichen Verfassungsverstoß der ehemaligen Landesregierung unter Christian Wulff sowie auf die Frage, inwieweit der jetzige Ministerpräsident David McAllister aus persönlichen Kenntnissen heraus an der Aufklärung mitwirken kann.

„Wir sind davon überzeugt, dass die Staatskanzlei unter Herrn Wulff im Frühjahr 2010 auf eine Anfrage des Abgeordneten Heiner Bartling zum Nord-Süd-Dialog 2009 bewusst und vorsätzlich eine falsche Antwort gegeben hat. Wir halten es für erwiesen, dass Herr Wulff seine Beteiligung und insbesondere die seines damaligen Regierungssprechers Olaf Glaeseker an der Organisation dieser Edelparty mit 1000 Gästen verschleiern wollte“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Johanne Modder, heute in Hannover.

Medienberichte hatten es ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, dass Wulff und Glaeseker entgegen der offiziellen Aussage an der Werbung von Sponsoren beteiligt waren. Der private Partyveranstalter Manfred Schmidt hatte aus dieser Veranstaltung laut Medienberichten einen sechsstelligen Gewinn gezogen. „Es wird zu klären sein, warum die Staatskanzlei ihre damalige Hilfe für den Duzfreund der Herren Wulff und Glaeseker verheimlichen wollte“, sagte Modder. Mit der falschen Beantwortung habe die damalige Landesregierung gegen die Verfassung des Landes Niedersachsen verstoßen, die die Landesregierung zur wahrheitsgemäßen Beantwortung von Parlamentsanfragen verpflichtet.

Zudem will die SPD-Fraktion wissen, was der langjährige Weggefährte und mehrfache Amtsnachfolger von Wulff, Ministerpräsident McAllister, von den Aktionen seines politischen Ziehvaters wusste. „Hinweise auf eigene bescheidene Urlaubsvorlieben an der Nordsee und eine Allergie gegen rote Teppiche reichen hier nicht. Wir wollen insbesondere wissen, was McAllister mit dem unter Wulff eingerichteten Spendensammelverein Club 2013 zu tun hatte, dessen Geschäftsmodell offenbar lautete: Exklusiver Zugang zu Regierungsmitgliedern gegen regelmäßige Spenden in die CDU-Parteikasse“, führte Modder aus.

Neben einer Aktuellen Stunde am Mittwoch („Tandem Wulff/McAllister – Herr Ministerpräsident was haben Sie gewusst?“) und einer Dringlichen Anfrage am Donnerstag („Ungute Nähe zwischen Politik und Wirtschaft und Verschleierungen gegenüber dem Parlament? – Medienchimäre oder real existierendes „System Wulff“?“) strebt die SPD-Fraktion mit einem Entschließungsantrag für den Plenarfreitag eine Missbilligung der Landesregierung wegen nicht wahrhafter Information des Landtages an.