28.03.2012, 00:46 Uhr

[image=5e1764c7785549ede64cceb8]Hanne Modder, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, kommentiert das erneute Treffen des „Club 2013“ gestern in Werlte:

„Die Diskussion um das Verhalten des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff hat bundesweit zu einer kritischen Diskussion um das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft geführt. Dabei werden das anrüchige Prinzip ‚Spenden gegen Nähe‘ und der Grauzonen zwischen Regierungshandeln und Parteienspenden ausgeleuchtet und neu bestimmt. Die ungute Nähe zwischen Regierung und Wirtschaft, das System sogenannter Freundschaften und der gleichzeitigen Freundschafsdienste und Gegenleistungen gerät immer mehr in die öffentliche Kritik.

Von der AWD über die DB-AG bis hin zum Steuerzahlerbund, überall wird Vorsicht geübt und zur Vorsicht gemahnt. Schon der kleinste Anschein muss vermieden werden. Das alles aber stört offenbar die Niedersächsische Landesregierung nicht. Trotzig und unbelehrbar trat das halbe Kabinett mit den Ministerinnen und Ministern Wanka, Özkan, Möllring und Busemann, zusammen mit dem Ministerpräsidenten in Werlte auf. Problem- und Unrechtsbewusstsein ist hier offenbar eine Fehlanzeige. Im Gegenteil: Der Spendensammelclub für die CDU wurde offensiv verteidigt. Auf die Idee, dass es sich dabei um die Provinzausgabe des „Nord-Süd-Dialoges“ handeln könnte, kam keinem der Akteure.

Es gibt – von der IHK über die Handwerkskammern bis hin zu Wirtschaftskongressen – genügend offizielle Anlässe, um den Kontakt zwischen der Regierung und der niedersächsischen Wirtschaft zu pflegen, da ist ein Spendensammelclub für die CDU völlig überflüssig. Da die Regierung McAllister offenbar nicht von ihrer Praxis ablassen will, ist es nun Sache des Parlamentes, hier für klare Verhältnisse zu sorgen. Die SPD-Fraktion wird deshalb demnächst entsprechende Handlungsrichtlinien im Landtag zur Diskussion und zur Abstimmung stellen.”