Zu Pressemeldungen, wonach auch das Parteibüro der SPD in Salzgitter im Visier der Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gestanden haben soll, bemerkt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sigrid Leuschner:
„Ich bin über die Informationspolitik von Innenminister Schünemann einigermaßen entsetzt. Erst aus den Medien ist zu erfahren, dass ein Büro der SPD in Salzgitter detailliert von dem NSU ausgespäht worden sein soll. Man muss davon ausgehen, dass ein Anschlag geplant war.
Warum diese Geheimniskrämerei? Vor einem Jahr wurden diejenigen Politiker in Niedersachsen, deren Namen auf NSU-Listen standen, gezielt auf eine mögliche Gefährdung hin angesprochen. Dass aber ganze Gliederungen im Visier der Rechtsterroristen standen, ist dem Innenminister keine Erwähnung wert.
Welche weiteren Ziele in Niedersachsen standen auf den NSU-Listen? Minister Schünemann sollte schleunigst umfassend informieren – zunächst die direkt betroffenen Personen, dann die parlamentarischen Gremien.“
mehr News aus Wolfenbüttel
