08.02.2012, 18:30 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Detlef Tanke, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im Niedersächsischen Landtag, hat scharfe Kritik an der enttäuschenden Haltung des neuen Umweltministers Stefan Birkner zu Gorleben geübt. Hintergrund ist ein Interview, dass Birkner der Frankfurter Rundschau (8. Februar) gegeben habe.

„Es klingt absurd, wenn dem FDP-Minister Birkner nichts anderes einfällt, als eine Erkundungspause für Gorleben zu fordern, die bis 2020 dauern könnte“, sagte Tanke am Mittwoch in Hannover. Niemand habe das einstige rot-grüne Moratorium zu Gorleben so heftig kritisiert wie die FDP.

Offenbar sei Birkner in der Gorleben Frage überfordert und nicht in der Lage die Interessen Niedersachsens endlich deutlich zu vertreten. „Die Aussage Birkners, er sei ,Jurist und kein Geologe‘ offenbart die politische Hilflosigkeit und zeigt die Distanz, auf die Birkner in seiner Funktion als Umweltminister zu diesem Schlüsselthema Niedersachsens geht“, meinte der SPD-Umweltpolitiker. „Wir hätten von dem neuen Amtsinhaber mehr Entscheidungsfreude erwartet“.

Tanke wies darauf hin, dass bisher einzig die SPD mit ihrem Bundesparteitagsbeschluss vom Dezember 2011 „klare Kante“ in Sachen Gorleben gezeigt habe: „Die SPD steht zu der Notwendigkeit einer ergebnisoffenen Endlagersuche in allen Bundesländern, wie sie schon vor zehn Jahren unter rot-grüner Regierungszeit erarbeitet wurde. Dies soll aber unter Ausschluss des Standortes Gorleben geschehen, weil dies sachlich geboten ist“.