30.04.2012, 19:58 Uhr

Zum Tag der Arbeit am morgigen 1. Mai erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:

[image=5e1764c6785549ede64cce9a]„Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr unter dem Motto ,Gute Arbeit für Europa. Gerechte Löhne und soziale Sicherheit‘. Auch diesmal wird es ein sehr kämpferischer 1. Mai.

Da sind zum einen die Tarifauseinandersetzungen der IG Metall, die kurz vorm Scheitern stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Ihr habt meine Unterstützung. Ihr habt die Unterstützung der SPD, wenn Ihr für eine gerechtere Beteiligung am wirtschaftlichen Aufschwung streitet. Und wenn Ihr fordert, dass junge Leute am Ende ihrer Ausbildung unbefristet übernommen werden. Derzeit werden 75 Prozent befristet beschäftigt. Das darf sich die Bundesrepublik nicht länger leisten. Ebenso wenig wie die geschätzten 300.000 Leiharbeiter in der Metall-Branche, die zu wenig Geld bekommen.

Der zweite Grund, der eine starke Beteiligung sichern sollte, ist der Blick auf die Landtagswahl. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert einen Kurswechsel in Europa. Für uns ist der Kurswechsel in Niedersachsen der erste, wichtigere Schritt zu einer besseren Wirtschafts-, Bildungs- und Haushaltspolitik.

In der Wirtschaftspolitik kommen von der Landesregierung keine Impulse mehr. Auf die Herausforderungen des demografischen Wandels, die eine Enquete-Kommission des Landtages bereits 2007 formulierte, sind bis heute keine treffenden Antworten formuliert worden. Herausragende Projekte, wie der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, werden stiefmütterlich behandelt. Niedersachsen war einmal Spitzenreiter bei Forschung und Entwicklung – das ist Vergangenheit. Stattdessen hat Schwarz-Gelb die Wirtschaftsförderung zu einem Wahlkampfinstrument gemacht. Die Bildungspolitik, die die Landesregierung betreibt, hat die Bildungsungerechtigkeit in Niedersachsen zementiert. Nirgendwo sonst in Deutschland haben es Kinder aus ärmeren Familien so schwer wie hier, hochwertige Bildungsabschlüsse zu machen. Die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen gibt es kaum, und Strukturen, die die Chancen der Kinder steigern würden, werden aus ideologischen Gründen behindert.

Wer das alles sieht und weiß, sollte sich einreihen beim 1. Mai. Dieses Bekenntnis zu Wert und Würde der Arbeit eint die SPD und die Gewerkschaften über all die Jahre hinweg. Dafür demonstrieren wir gemeinsam.

Und dafür werden wir weiterhin gemeinsam kämpfen. Damit es in Deutschland keine Dumpinglöhne von 3,50 Euro die Stunde gibt. Knapp acht Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen. Das ist etwa ein Viertel aller arbeitenden Menschen in unserem Land. Damit muss Schluss ein! Schluss auch mit der Politik von Schwarz-Gelb im Bund und in unserem Bundesland!“