Zum Streit über die geplante Privatisierung des Ausbaus der Autobahn 7 zwischen den Dreiecken Salzgitter und Drammetal in Südniedersachsen erklärt der SPD-Wirtschaftspolitiker Ronald Schminke:
„Am heutigen Mittwochmorgen ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Autobahnmeisterei Seesen das Ergebnis der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (vWU) zum geplanten Ausbau der A7 mitgeteilt worden. Danach hat sich das Bundesverkehrsministerium trotz der eindeutigen Stellungnahme des Bundesrechnungshofes für einen Ausbau als ÖPP-Projekt ausgesprochen. Die Belegschaft hat die Nachricht mit großer Enttäuschung und Wut aufgenommen.
Die Wut ist umso verständlicher, wenn man weiß, dass als Grundlage für diese Entscheidung augenscheinlich manipulierte Zahlen verwendet worden sind. Die Echtzahlen, die die Landesstraßenbaubehörde ermittelt hat, sind in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht eingeflossen. Der Bund hat sowohl die aus Niedersachsen gemeldeten Daten als auch die Zeitschiene des geplanten Ausbaus zugunsten einer politisch gewollten Privatisierung geändert. Das sind aus meiner Sicht miese Taschenspielertricks. Es wurde gelogen und betrogen.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesstraßenbauverwaltung wurde mit dieser Entscheidung gleich mehrfach ins Gesicht getreten. Nicht nur, dass ihre Arbeit ignoriert und ihre Planungen als zu ambitioniert abgetan wurden. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bundesverkehrsministeriums spricht ihnen auch noch jegliche Kompetenz ab, eine Effizienzsteigerung zu erreichen. Diese Kaltschnäuzigkeit trägt für mich eindeutig die Handschrift von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann.
Die Entscheidung ist augenfällig politischem Kalkül und nicht sachgerechten Erwägungen geschuldet. Wer es gewagt hat, dagegen zu argumentieren, wurde mit Strafen belegt. So hinterlässt dieses Verfahren als Kollateralschäden eine geschasste Behördenchefin Almuth Witthaus, einen leitenden Mitarbeiter mit Disziplinarverfahren am Hals und etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Maulkorb bekommen haben. Wer ein Beispiel dafür braucht, wie gegen Vernunft und Sachverstand Arbeitsplätze vernichtet und Steuergelder verschwendet werden, der sollte sich den Fall A7 einmal genauer anschauen.“
mehr News aus Wolfenbüttel
