Wolfenbüttel. Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in der Stadt Wolfenbüttel sinken. Erzielte man mit dieser Steuer für Einnahmen aus Glücksspielautomaten in 2023 noch 775.255,50 Euro, erwartet man für 2025 nur noch 600.000 Euro. Jetzt steuert man gegen.
Während sich die Stadtverwaltung mit einer Anhebung der Vergnügungssteuer von 20 auf 25 Prozent wieder eine Steigerung der Einnahmen um 150.000 Euro erhofft, setzt man bei den Grünen darauf, dass Spielhallen hierdurch schließen müssen.
Geschäftsmodelle auf Kosten der Schwächsten
"Wir reden über Spielautomaten und Lokalitäten, die keinen Beitrag zur Kultur leisten, die kein Vergnügen bieten, sondern sich am Leid anderer bereichern", sagt Leonhard Pröttel von der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/Die PARTEI. Es seien Orte, an denen oft Spielsucht ausgelebt werde und deren Geschäftsmodelle auf Kosten der Schwächsten aufbauen. "Wir wollen die Vergnügungssteuer erhöhen. Nicht um Einnahmen zu generieren, sondern um diese Geschäftsmodelle nicht mehr ertragen zu müssen", so Pröttel. Keine einzige Träne würde er weinen, wenn diese Lokale verschwinden.
Und Schließungen von Spielstätten könnten durch die Steuererhöhung tatsächlich drohen, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Marc Angerstein. Neben der Vergnügungssteuer würden zusätzlich noch die Mehrwertsteuer und die Gewerbesteuer zu entrichten sein und das bei gesetzlich regulierten Spieleinsätzen und Gewinnausschüttungsquoten. Hinzu kämen weitere zu erfüllende Auflagen und der Mindestlohn für Personal, das jeden Spieler auch im Rahmen der Suchtprävention überprüfen müsse. Seine Fraktion sprach sich gegen eine Anpassung der Vergnügungssteuer aus. Nicht weil man ein Herz für Spielhallen hätte, sondern eines für die Stadtkasse habe. "Ich glaube, dass wir zu hoch pokern und zu erwartende Insolvenzen nicht genügend in Betracht ziehen", so Angerstein. Man wolle die 600.000 Euro Steuereinnahmen auch weiterhin haben.
Erhöhung der Vergnügungssteuer in Wolfenbüttel beschlossen
Laut Stadtverwaltung gab es 2024 in der Stadt Wolfenbüttel insgesamt 120 Geldspielgeräte in Spielhallen und 18 in Gaststätten, bei insgesamt 13 Betreibern. Der Rat stimmte am Ende mit 26 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich für die Erhöhung der Vergnügungssteuer.
