An den Vorstand des CDU-Stadtverbandes
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit einigem Befremden konnte der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Wolfenbüttel im „Schaufenster“ vom 24. Juli 2011 zur Kenntnis nehmen, dass der CDU-Stadtverband die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien für unseriöse Finanzpolitik hält und als „plumpe Wahlkampftaktik“ bezeichnet.

Es geschieht nicht zum ersten Mal, dass die Wolfenbüttler CDU sich entgegen der eigenen Wahlversprechen plötzlich an Aussagen der Opposition orientiert, auch dann, wenn diese mit erheblichen und vermeidbaren Mehrausgaben verbunden sind. Die FDP jedenfalls macht keine Politik „nach Wasserstandsmeldungen“, sondern bleibt ihren Zielen treu, auf allen Ebenen solide zu wirtschaften und außerdem das Steuerrecht gerechter zu gestalten.

Nach wie vor will die FDP insbesondere die Wirkung der kalten Progression abmildern, die kleine und mittlere Einkommen trifft und von den Bürgern sehr wohl bemerkt wird. Der Bund der Steuerzahler beschreibt ein Beispiel:

"Wenn ein lediger Arbeitnehmer 20 000 Euro verdient und eine Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent bekommt, zahlt er sogar 5 Prozent mehr Steuern."

Gerecht ist zweifellos, dass von höheren Einnahmen mehr Steuern bezahlt werden müssen, als von kleineren Einnahmen. Aber warum soll der Staat von einer Erhöhung eines kleinen Einkommens einen höheren Anteil bekommen, als der Steuerzahler selbst?

Die geplanten Korrekturen der Steuergesetzgebung stehen keineswegs im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung, sondern werden diese im Gegenteil beschleunigen. Die Wolfenbüttler FDP begrüßt, dass auf Bundesebene die Koalition weiterhin konstruktiv
zusammenarbeitet und die „Heimlichen Steuererhöhungen“ endlich wenigstens teilweise abbaut.

Wolfenbüttel, 27.07.2011

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Hunke
Vorstandsvorsitzende