Wolfenbüttel. Die Stadt Wolfenbüttel fordert von der Landes- und Bundesregierung eine völlige Neubewertung von Schacht Konrad. Grundlage dieser Forderung war ein Antrag der CDU-Fraktion, der in der gestrigen Ratssitzung hohe Zustimmung erfuhr und einstimmig angenommen wurde.
Gefahrenlage durch doppelte Belastung
Prof. Dr. Christoph Helm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt. ">Prof. Dr. Christoph Helm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt. Foto: Raedlein
Wie Ratsmitglied Professor Dr. Christoph Helm (CDU) in der gestrigen Sitzung erklärte, sei der Antrieb für den CDU-Antrag eine starke Betroffenheit darüber, wie unverschämt der Bund mit unserer Region umgehe. Der von dem Bundesministerium für Umwelt vorgelegte Entwurf für ein Nationales Entsorgungsprogramm für Atommüll (NAPRO) stelle eine Gefährdungssituation für die hiesige Bevölkerung dar, weil er die Möglichkeit der Verdopplung der Einlagerungskapazitäten für Schacht Konrad vorsehe. Das würde aufgrund des ungelösten Problems der Schachtanlage Asse II eine doppelte Belastung für die Region bedeuten. "Unsere Region ist seit Jahrzehnten belogen und betrogen worden und es gibt berechtigte Zweifel, ob jetzt ein ehrlich gemeinter Paradigmenwechsel angesehen ist", erklärte Christoph Helm.
Forderung nach einem neuen Gesamtkonzept
Deshalb wird die Stadt Wolfenbüttel, wie gestern einstimmig beschlossen, nun eine Forderung zur Neubewertung von Schacht Konrad bei der Landes- und Bundesregierung einreichen. Darin stellt die Stadt klar, dass sie die Eignung der Schachtanlage als Endlager generell bezweifelt. Sie lehnt außerdem "etwaige Überlegungen des Bundes ab", so die Formulierung im CDU-Antrag, "den Asse-Atommüll zusätzlich in Schacht Konrad einzulagern." "Wir sind nicht mehr am Rande der Welt", sagte Christoph Helm, "Als diese Entscheidungen getroffen wurden, vor gut 25 Jahren, da waren wir am Ende der Welt! In der DDR ist dasselbe passiert in Bezug auf Morsleben. Es kann nicht angehen, diese Region absolut aussen vor zu lassen und darauf zu spekulieren, dass der Asse-Müll in Schacht Konrad komme." Stattdessen verlangt die Stadt Wolfenbüttel nun ein Gesamtkonzept zur Entsorgungstechnologie, das ein transparentes und ehrliches Informations- und Beteiligungsverfahren der Bürger beinhalte und auch die Einbeziehung anderer Bundesländer als Niedersachsen in die Endlagersuche voraussetzt.
Ausdrückliche Zustimmung in der Ratssitzung
Ratsmitglied Stefan Brix (Die Grünen) lobte den Antrag der CDU und sagte: "Die CDU hat ihre Haltung neu bewertet und neu gefunden. Und nun soll auch Schacht Konrad neu bewertet werden." Auch Werner Heise, Fraktionsvorsitzender der Piraten, gab dem Beschlussvorschlag im Namen der Piratenfraktion volle Unterstützung. Er sagte: "Wir wollen nicht der Atomklo Deutschlands werden.“
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