Wolfenbüttel. Die SPD-Fraktion hat dem Papierkrieg im Politikbetrieb in Wolfenbüttel den Kampf angesagt. Statt per Ratspost in Papierform sollen allen Mandatsträgern die Vorlagen nur noch per Tablet zugesandt werden. Was auf den ersten Blick nicht nach viel aussieht, summiert sich: der Gesamtverbrauch für die Ratspost (Stand 2017) betrug 386.889 Seiten. "Das waren 17,26 Prozent des gesamten Druckvolumens der Stadt. Der Rat hat der weitestgehend papierlosen Arbeit ab 2021 am heutigen Mittwoch mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die SPD argumentiert in ihrem Antrag weiter, dass hier auch ein nicht unwesentlicher Kostenpunkt eingespart werden könne: "Aus einem in 2014 erstellten Vermerk der Verwaltung kann entnommen werden, dass sich zu diesem Zeitpunkt die Papierkosten auf zirka 35.000 Euro beliefen. Hinzu kamen die Personalkosten für die Druckerei in Höhe von 15.000 Euro." Es sei davon auszugehen, dass es eher mehr als weniger geworden ist.
Ratsherr Stefan Brix (Grüne) zeigte sich erfreut über diese Intervention der SPD, zumal seine Ratsfraktion selbst seit zwei Wahlperioden ausschließlich digital arbeite: "Im Großen und Ganzen hat das sehr gut geklappt", berichtet Brix über seine Erfahrungen. "Ich erzähle Ihnen das um zu sagen, dass wir uns da auf nichts Unbekanntes einlassen. Die Bevölkerung macht das ja auch schon digital über das Bürgerinformationssystem", so der Grünen-Abgeordnete zu seinen Kollegen bei der Ratssitzung in der Lindenhalle.
Kleine Verständnisfragen
Verständnisschwierigkeiten gab es offensichtlich im Vorfeld über die Finanzierung des Ganzen. "Im Antrag stand, die Verwaltung stellt ein Tablet zur Verfügung und das fand ich schwierig. Die Verwaltung finanziert ja auch nicht unsere Aktentaschen", argumentiert Brix, dessen Grünen-Ratsfraktion den Änderungsantrag eingebracht hatte.
Letztendlich handelt es sich bei Fraktionszuwendungen um Haushaltsmittel, die den jeweiligen Fraktionen für die sächlichen und personellen Aufwendungen ihrer politischen Arbeit zugesprochen werden. Die damit verbunden Zweifel hätten jedoch ausgeräumt werden können, sodass die Beschaffung digitaler Endgeräte für die Ratsmitglieder dem Beschluss entsprechend aus Fraktionsmitteln finanziert wird. Auch wenn die Grünen den Umstieg auf digitale Politik am liebsten sofort gesehen hätten - bis zur nächsten Wahlperiode wird es wohl noch dauern. Ab 2021 könnte der Rat der Stadt Wolfenbüttel somit papierlos arbeiten. "Der nächste Rat könnte diesen Beschluss natürlich auch wieder kassieren", merkt Brix an und ergänzt: "Aber ich glaube, dass das in Zukunft der richtige Weg ist."
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