20.02.2013, 14:14 Uhr

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„Ideenlos, planlos, lustlos“ - so beschreibt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner den Start von Rot-Grün in Niedersachsen. „Der rot-grüne Koalitionsvertrag bleibt unambitioniert und vage. Nachdem SPD und Grüne zehn Jahre lang in der Opposition gesessen haben, stellt sich automatisch die Frage: Das soll alles sein?“, sagte Birkner in der Aussprache zur Regierungserklärung im Niedersächsischen Landtag. Stephan Weil sei gestern die Erklärung schuldig geblieben, in welche Richtung Rot-Grün das Land in den kommenden Jahren führen möchte.

„Der Koalitionsvertrag sollte einfach nur die Mehrheit sichern. Deshalb wollen sich SPD und Grüne in fast allen Punkten auch nicht festlegen“, kritisierte Birkner. Sowohl der Koalitionsvertrag als auch die Regierungserklärung seien Ausdruck einer überraschenden Rat- und Konzeptlosigkeit. In der Regierungserklärung habe Weil vielfach nur den Zustand beschrieben, darüber hinaus aber kein Zukunftsszenario entworfen. Stattdessen flüchte sich Rot-Grün in die Erarbeitung von Konzepten, Plänen und Strategien. „Auf diese Weise bürokratisieren und verlangsamen SPD und Grüne die notwendigen politischen Entscheidungen in unverantwortlicher Art und Weise. Dies führt zu Stillstand statt Fortschritt und das schadet Niedersachsen“, sagte Birkner.

Allein in der Bildungspolitik habe Weil eine Richtung erkennen lassen, leider nur die falsche. „Rot-Grün gibt offen zu, die demografische Rendite auch im Bildungsbereich abschöpfen zu wollen. Das bedeutet im Ergebnis, dass massiv Lehrerstellen gestrichen werden sollen, weil die Schülerzahlen zurückgehen – bis zum Jahr 2018 wären das bis zu 10.000 Lehrer weniger in Niedersachsen“, kritisierte der FDP-Vizefraktionschef.

Er hätte sich von Weil in zahlreichen Punkten mehr Klarheit gewünscht, sagte Birkner. „Herr Weil plädiert für eine bundesweite ergebnisoffene Endlagersuche, will aber zugleich Gorleben ausschließen. Rot-Grün will eine Quote in Aufsichtsräten, dennoch wurden für den VW-Aufsichtsrat gestern Stephan Weil und Olaf Lies benannt. Das ist wenig glaubwürdig.“ Der neue Ministerpräsident handle hier zu Beginn vielfach widersprüchlich.

Birkners Rede im Original veröffentlichen wir hier.