Rede Stefan Wenzel: Aktuelle Stunde – McAllister klebt an Wulff:
“Anrede, Herr McAllister,
erlauben Sie mir, dass ich gleich zum Punkt komme: für uns steht auch nach Ihrer Antwort auf unsere Anfrage fest: dieser Landtag wurde von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff über seine geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens getäuscht!
Die Kardinalfrage, ob der ehemalige Ministerpräsident somit das Gesetz gebrochen hat – ja oder nein – ist aus unserer Sicht eindeutig mit ja zu beantworten!
Herr McAllister,
Sie behaupten in der Antwort auf unsere Fragen, dass alles privat war, juristisch und der Sache nach korrekt. Ich frage Sie: Warum hat Herr Wulff sich dann überhaupt dem Interview in ARD und ZDF gestellt?
Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der ehemalige Ministerpräsident erstaunliche Nehmer-Qualitäten hat – und zwar in jeder Hinsicht.
Anrede,
wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP jetzt meinen, die Affäre Wulff könne man durch Funkdisziplin, durch Aufrufe zur Beendigung der Debatte oder durch Aussitzen aus der Welt schaffen, dann irren Sie gewaltig.
Sie haben allenfalls ein Drittel unserer Fragen formal beantwortet. Im Kern verweigern Sie sich der Aufklärung.
Anrede,
wenn zugelassen wird, dass der erste Mann in diesem Staate sich so gegen Recht und Gesetz stellt und so gegen die Würde dieses Amtes vorgeht, dann wird diese Republik eine andere als die, die wir kannten – das spüren die Menschen im Land.
Wenn zugelassen wird, dass in unserem Land zweierlei Recht gilt – eines für Normalbürger und ein anderes für höchste Amtsträger, dann fallen wir zurück in Zeiten, die es vor Gründung eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates gegeben hat.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich – ein fundamentaler Grundsatz unserer Verfassung. Das gilt auch für den ersten Mann im Staate und für jeden Ministerpräsidenten.
Anrede,
es muss doch fast wie Hohn klingen, was beim damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf seiner Homepage zu lesen war. Ich zitiere: “Die Grundsätze der tiefen Achtung vor dem Recht sind in allen Republiken unentbehrlich, sie gelten für alle, und man kann von vornherein sagen, dass da, wo sie fehlen, die Republik bald verschwunden sein wird.” (Alexis de Tocqueville, französischer Publizist, Politiker und Historiker).
Statt tiefe Achtung vor dem Recht zu zeigen, hat Christian Wulff durch seine Täuschung das Parlament missachtet.
Meine Damen und Herren,
Herr Christian Wulff hat von Herrn Egon Geerkens einen anonymen Bundesbankscheck in Höhe von 500.000 € angenommen. Nach mehr als vier Wochen öffentlicher Diskussion ist noch immer unklar, welchem Zweck dieser Scheck tatsächlich diente und aus welchen Quellen das Geld tatsächlich kam. Nach jedem Auftritt des Bundespräsidenten wurde die Liste der offenen Fragen länger.
Anrede,
mindestens so merkwürdig: Der Anschlusskredit bei der BW Bank. “Absolut einzigartige” Konditionen sagt ein Gutachten, dass die Monitor-Redaktion in Auftrag gegeben hat. Herr Wulff sprach in ARD und ZDF hingegen von “ganz normalen üblichen Konditionen.”
Anonyme Schecks, absolut einzigartige Kreditkonditionen, anonyme Geldspenden, kostenlose Ferienwohnungen, kostenlose Flug- und Hotel Upgrades.
Die Absender: Unternehmer, Konzernchefs, Aufsichtsratsvorsitzende, Geschäftsführer mit wirtschaftlichen Interessen in Niedersachsen.
Anrede,
die Sache stinkt zum Himmel und Heerscharen von Anwälten erzählen uns eine Geschichte nach der anderen!
Ich frage mich, ob hier ein System zum Vorschein kommt, von dem wir bislang nur die Spitze des Eisberges gesehen haben.
Neben der politischen Bewertung: Entscheidend für die juristische Bewertung dieser Vorfälle ist der Amtsbezug und die Frage, ob die dienstliche Stellung des Ministerpräsidenten für die Geber mitursächlich für die Vorteilsgewährung war.
Eigentlich gehörten diese Fragen in die Hand eines Staatsanwaltes – wir hätten genug andere Herausforderungen zu bewältigen.
Anrede,
wir hätten in einer Regierungserklärung heute gern von Ihnen gehört, wie es mit dem Club 2013 weitergehen soll. Wir hätten gern gewusst, ob Sie “Sponsoring” – Leistungen künftig wie Parteispenden behandeln wollen. Wir hätten gern gewusst, ob Abgeordnetenbestechung künftig unter Strafe gestellt werden soll.
All das sind Fragen, die beantwortet werden wollen. All das sind Konsequenzen, die gezogen werden müssen.
Herr McAllister,
anstatt lückenlos aufzuklären, geben Sie Christian Wulff weiter Rückendeckung! Helfen Sie mit, dass alle relevanten Fakten auf den Tisch kommen! Beendigen Sie die Haarspalterei! Bringen Sie mit uns Licht ins Dickicht von Verstrickungen!
Mein Eindruck: Sie kleben immer noch an Christian Wulff. Ich rate Ihnen: Wenn Sie nicht wollen, dass Sie vielleicht schon morgen mit ihm fallen, dann sollten Sie sich heute wie ein Staatsmann verhalten, und dem unwürdigen Verhalten Ihres Vorgängers nicht länger Rückendeckung verschaffen.
Sie versuchen, die alles andere als weiße Weste von Hr. Wulff reinzuwaschen – ohne Erfolg!
Sie werden mit diesem Versuch nicht durchkommen. Ich verspreche Ihnen: Die Aufklärung geht weiter – auch nach dieser Aktuellen Stunde!”
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