Steinbrügge fordert im Bundesumweltausschuss Nachteilsausgleich




Wolfenbüttel. Landrätin Christiana Steinbrügge hat den Bundesumweltausschuss in Berlin über den Sachstand rund um das Atommülllager Asse II informiert. Im Paul-Löbe-Haus ging es unter dem Vorsitz von Bärbel Höhn (Grüne) unter anderem um die zur Rückholung nötige technische und logistische Infrastruktur, um das zu errichtende Konditionierungs- und Zwischenlager sowie um die Notfallvorsorge und Stabilisierung des Bergwerkes.

Ein besonders wichtiger Punkt für Steinbrügge sei ein Nachteilsausgleich für die Region Asse. Sie wolle erreichen, dass die Bürger nicht nur vor gesundheitlichen Belastungen geschützt werden, sondern dass im Gegenzug Infrastrukturmaßnahmen im Landkreis Wolfenbüttel und der Region Asse entstehen sollen. „Wir erwarten, dass der Bund uns mit nachhaltigen Maßnahmen wie der Ansiedlung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BfE) weiterhilft“, sagte Steinbrügge. Sie habe vor gut einer Woche ein Drei-Säulen-Konzept für die Region vorgelegt, welches vor allem die Infrastruktur stärken solle. Dazu gehörten neben dem BfE auch ein Kompetenz- und Innovationszentrum mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen sowie ein Tagungshotel und Boardinghouse, wo die am Rückholungsprozess beteiligten Fachleute und Mitarbeiter arbeiten und unterkommen könnten.

Für Steinbrügge sei der Standortvorteil in Remlingen offenkundig. „Die Asse ist in Deutschland das Zentrum für Handhabung, Verbringung und Rückholung kerntechnischer Abfälle und somit der ideale Kern für das geplante Kompetenzzentrum und das Bundesamt“, sagte sie am Rande der Sitzung des Bundesausschusses. Zwar sei zusätzlich noch ein Infrastruktur-Fonds geplant, doch dessen Ausstattung mit lediglich einer halben Million Euro sei unzureichend und müsse noch aufgestockt werden. Steinbrügge verwies auf den Konrad-Fonds für die benachbarte Region Salzgitter, der mit 100 Millionen Euro ausgestattet sei. Das BfE und die angegliederten Einrichtungen seien aber noch wichtiger, weil nachhaltiger, sagte die Landrätin: „Die Realisierung dieser Pläne wäre ein wirksamer Nachteilsausgleich für die Region.“

Für die Ansiedlung des Bundesamtes und der anderen Einrichtungen in unserem Landkreis gebe es schließlich gute Argumente. Eine Rolle dürfte dabei die Nähe zu wichtigen und bundesweit einmaligen Kompetenzträgern sein: In der Region sorgen neben dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem Endlagerforschungszentrum in Braunschweig auch die technischen Universitäten Braunschweig und Clausthal sowie die Ostfalia und nicht zu vergessen das Landesbergamt in Claustahl für eine hohe Bündelung kompetenter Einrichtungen und Partner bei der Jahrhundertaufgabe, den Atommüll aus der Asse zu bergen.

Ein nicht unerheblicher Faktor wäre zusätzlich die Öffentlichkeitsbeteiligung, die zu den Hauptaufgaben des neu zu schaffenden Bundesamtes gehören werde. „Dazu gibt es in der Region mit der Asse-II-Begleitgruppe und ihren Aktivitäten beispielhafte Erfahrungen“, rief Steinbrügge in Erinnerung. Die Landrätin hofft, den Mitgliedern des Umweltausschusses in Berlin die Dringlichkeit verständlich gemacht zu haben, mit der die Aufgaben in und um der Asse angepackt und beschleunigt werden müssen: „Wir denken, dass eine zügige Rückholung die beste Vorsorge ist!“


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