10.07.2012, 16:29 Uhr

[image=58754 alignleft]Zum heutigen Niedersachsen-Besuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke:

„Der Bundesumweltminister hat heute zurecht darauf hingewiesen, dass Niedersachsen ein Schlüsselland der Energiewende ist. Wir nehmen dankbar wahr, dass diese Erkenntnis das Bundeskabinett erreicht hat.

Der Hinweis des Bundesministers, dass die Energiewende in ganz Deutschland nur gelingen kann, wenn sie auch in Niedersachsen gelingt, muss dem Ministerpräsidenten McAllister und seinem Umweltminister Birkner allerdings in den Ohren klingen. Denn Altmaier hat darin seine Kritik verpackt, dass die hiesige Landesregierung zu wenig für das Gelingen der Energiewende unternimmt. Genau das werfen wir Herrn McAllister und seinem Kabinett seit vielen Monaten vor. Unterstützung erfahren wir dabei durch das DIW in Berlin, das bereits im Jahr 2010 Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer bei den Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Platz 12 von 16 listete.

Gerade zum Ausbau der Offshore-Windenergie fällt Schwarz-Gelb in Niedersachsen nichts ein. Man hat gar keine Vorstellung, wie es gehen soll. Vor mehr als einem Jahr hatten wir von der Landesregierung einen Masterplan gefordert. Nichts ist geschehen. Schlimmer noch: Mit der Firma Bard in Emden geht gerade ein Pionierunternehmen der Offshore-Branche in Niedersachsen vor die Hunde.

Und beim Thema Netzausbau hat diese Landesregierung es zugelassen, dass die zukunftsträchtige Erdkabeltechnologie bei den sogenannten Referenzstrecken nur einen Bruchteil der Gesamtstrecke bestreiten wird.

Sollte es die Absicht des Ministerpräsidenten gewesen sein, seinen Parteifreund Altmaier einzuladen, um dem Bund Beine zu machen, muss man von einem Fehlschlag sprechen. Es ist vielmehr Altmaier, der der Landesregierung ins Gewissen reden muss, endlich etwas zu unternehmen. Die niedersächsische Landesregierung hat offenbar noch gar nicht begriffen, welche Verantwortung sie trägt.“